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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU fordert von Russland Truppenrückzüge, Reparationen und innenpolitische Reformen als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine – während Kiew weiter auf einen EU-Beitritt bis 2027 drängt. Dies berichtet das Radio Free Europe und Radio Liberty (RFE/RL).
Zitiert wird ein internes Papier der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas, das EU-Mitgliedstaaten vorliegt und von RFE/RL eingesehen wurde. Darin hält Brüssel fest, es könne «keinen Frieden und keine Sicherheit ohne die EU am Verhandlungstisch und ohne Berücksichtigung der Kerninteressen der EU» geben. Die Union reagiert damit auf die seit Monaten laufenden, von den USA vermittelten Gespräche zwischen Moskau und Kiew, an denen sie selbst nicht beteiligt ist.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Das Dokument verlangt unter anderem eine Reduktion russischer Truppenstärken sowie deren Abzug aus besetzten Gebieten und aus Staaten wie Belarus, Moldau oder Georgien.
Zudem fordert die EU keine völkerrechtliche Anerkennung annektierter ukrainischer Territorien, die Entmilitarisierung dieser Gebiete, Reparationszahlungen an die Ukraine und europäische Staaten sowie die Einhaltung internationalen Rechts ohne Generalamnestie für Kriegsverbrechen. Auch innenpolitisch formuliert Brüssel Maximalforderungen: freie Wahlen unter internationaler Aufsicht, die Freilassung politischer Gefangener und die Aufklärung der Tötungen von Alexej Nawalny.
Parallel befeuert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Debatte über einen EU-Beitritt seines Landes bis 2027. «Es ist wichtig, dass die Ukraine alles tun wird, um bis 2027 technisch bereit für einen EU-Beitritt zu sein.»