Ignazio Cassis, Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zeigt sich besorgt. Prinzipien, die einst «Sicherheit in Europa ermöglichten», stünden heute wieder unter Beschuss, bemängelte der Aussenminister anlässlich des Ministerratstreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Woche in Wien.
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Die Schweiz wird den Vorsitz der Organisation im kommenden Jahr innehaben, was Cassis die Chance bot, sich erneut auf dem Parkett der Grossen zu profilieren. Der Schweizer Aussenminister sieht den «Multilateralismus» in Gefahr und rief mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die Helsinki-Schlussakte von 1975 in Erinnerung. Mit ihr verpflichteten sich Nato- und Warschauer-Pakt-Staaten im Kalten Krieg, die Grenzen ihrer Nachbarn zu akzeptieren und Konflikte friedlich zu lösen. Jetzt gelte es, diese Prinzipien als «Handbuch zum Handeln» zu nutzen, sagte Cassis, der einer «Stärkung einer wirksamen und inklusiven multilateralen Diplomatie» das Wort redete.
Nicht zuhören in Wien wollten dem Schweizer Aussenminister ausgerechnet die Regierungsvertreter, die für die von Cassis hochgepriesene Diplomatie matchentscheidend wären: Donald Trumps Aussenminister Marc Rubio und dessen russisches Pendant Sergei Lawrow. Beide blieben sie dem Treffen fern.
Stattdessen versammelten sich in der österreichischen Hauptstadt zahlreiche Regierungsvertreter, die kaum einen Einfluss auf den Ausgang des Ukrainekrieges haben dürften – darunter Bundesaussenminister Johann Wadephul oder die finnische Aussenministerin Elina Valtonen.
Das Treffen in Wien steht sinnbildlich für die Schweizer Aussenpolitik unter Cassis. Der Tessiner Magistrat arbeitet im Eiltempo an einer Anbindung an die EU, die jetzt überhaupt keine Rolle mehr spielt in Sachen Konfliktlösung im Ukrainekrieg. Gleichzeitig scheiterte der Schweizer Aussenminister, Beziehungen zu Russland und den USA unter Präsident Trump aufzubauen.
Um Zugang zum Weissen Haus zu erhalten, mussten Unternehmer in die Bresche springen. Moskau wiederum macht längst einen weiten Bogen um den Tessiner Aussenminister. Das ist die Quittung für die Lugano- und Bürgenstock-Konferenz, wo Cassis Russland nicht dabeihaben wollte.
Wir notieren: Die Voraussetzungen für die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz stehen unter schlechten Vorzeichen. Jetzt kann es nur noch besser werden.