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Weltwoche Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen von den USA vorgeschlagenen Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland entschieden zurückgewiesen. In einer Pressekonferenz erklärte er: «Die Ukraine wird die Besetzung der Krim nicht legal anerkennen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Das verstösst gegen unsere Verfassung.»
STRINGER / KEYSTONE
Der US-Vorschlag, der als Teil eines grösseren Pakets zur Beendigung des Krieges gilt, sieht eine Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim sowie de-facto-Anerkennung weiterer besetzter Gebiete vor. Er wurde von Ex-Präsident Donald Trump als Voraussetzung für eine weitere Unterstützung durch die USA präsentiert. Laut dem Wall Street Journal war das Angebot Teil einer Serie von Ideen, die letzte Woche ukrainischen Offiziellen unterbreitet worden waren.
Selenskyj kritisierte zudem die Vorstellung, die von Russland besetzte Atomkraftanlage Saporischschja solle unter US-Verwaltung betrieben werden. Das Werk könne ohne die Ukraine und deren technisches Wissen nicht funktionieren, sagte er. Eine Wiederinbetriebnahme sei logistisch kaum umsetzbar.
Die amerikanische Seite hatte eine ukrainische Antwort beim Gipfeltreffen in London erwartet, bei dem Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa zusammenkommen. Aussenminister Marco Rubio hatte zuvor angedeutet, die USA könnten sich von weiteren Friedensbemühungen zurückziehen, falls kein Fortschritt erzielt werde.
Während Frankreich und Grossbritannien sich offen für eine faktische Anerkennung der bisherigen Gebietsverluste zeigen, lehnt die Ukraine eine formelle Aufgabe ihres Territoriums strikt ab. Eine jüngste Umfrage zeigt: Zwar wären 39 Prozent der Ukrainer zu gewissen territorialen Zugeständnissen bereit, aber 50 Prozent lehnen diese weiterhin kategorisch ab.
Die Sorge in Kiew: Ohne verlässliche Sicherheitsgarantien könnte Russland eine Waffenruhe nur nutzen, um sich neu zu formieren – und später erneut anzugreifen.