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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Ringen um ein mögliches Kriegsende haben sich die Ukraine, die USA und mehrere europäische Staaten auf einen abgestuften Plan geeinigt, wie ein künftiger Waffenstillstand mit Russland durchgesetzt werden soll. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Ukrainian Presidential Press Office
Demnach soll bei einem russischen Verstoss gegen eine Waffenruhe binnen 24 Stunden eine diplomatische Verwarnung erfolgen, ergänzt durch militärische Reaktionen der ukrainischen Armee. Kommt es zu weiteren Angriffen, soll eine sogenannte Koalition der Willigen eingreifen – bestehend aus EU-Staaten, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Island und der Türkei. Bei Eskalation innerhalb von 72 Stunden sei auch ein militärisches Eingreifen unter US-Führung vorgesehen.
Hintergrund der Initiative ist die Erkenntnis, dass frühere Abkommen wie Minsk I und II aufgrund fehlender Durchsetzungskraft scheiterten. Der Westen will dieses Mal nicht nur beobachten, sondern garantieren. Frankreich und Grossbritannien haben bereits Waffen und Truppen zugesichert. Die USA wollen hochauflösende Überwachungstechnologie entlang der 1400 Kilometer langen Frontlinie bereitstellen.
Das Ziel ist ein umfassendes Sicherheitsabkommen, das – so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – «Nato-ähnliche Garantien» beinhalten soll. Bei einem Treffen mit Donald Trump in Mar-a-Lago habe dieser eine 15-jährige Schutzgarantie in Aussicht gestellt. Die Ukraine strebt jedoch eine Verlängerung auf 50 Jahre an.
Selenskyj möchte die Vereinbarung noch vor dem vierten Jahrestag der russischen Grossinvasion am 24. Februar unterzeichnen – zusammen mit einem «Wohlstandsplan» zum Wiederaufbau. Die Hoffnung: Rückenwind für die Verhandlungen in Abu Dhabi, wo diese Woche erneut Delegationen aus Kiew, Moskau und Washington zusammentreffen.
Russland zeigt sich bislang unbeeindruckt. Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete westliche Garantien als «einseitig». Moskau will weder einem Waffenstillstand ohne Friedensvertrag zustimmen noch westliche Truppen auf ukrainischem Boden akzeptieren.