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Weltwoche Deutschland
Die ukrainische Regierung hat es erneut versäumt, Oleksandr Zywinskyj zum Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit zu ernennen – trotz einer am 31. Juli auslaufenden Frist des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak der Kyiv Independent mitteilte, wurde der Punkt nicht einmal auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt.
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Zywinskyj war bereits am 30. Juni durch ein unabhängiges Gremium ausgewählt worden, das zur Hälfte mit internationalen Experten besetzt ist. Doch die Regierung unter Premierministerin Julija Swyrydenko lehnt die Ernennung ab – offiziell wegen Sicherheitsbedenken: Zywinskyjs Vater besitzt die russische Staatsbürgerschaft. Diese Information war den Behörden jedoch seit langem bekannt.
Internationale Beobachter und Kommissionsmitglieder sehen in dem Verhalten einen klaren Gesetzesbruch. «Das ist illegal und ein Alarmzeichen für unsere Partner», sagte der US-Experte James Wasserstrom. Der litauische Vertreter Donatas Malaskevicius sprach von einem «gefährlichen Missbrauch des Geheimdienstes» zur politischen Einflussnahme.