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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Vor dem Ukraine-Gipfel am Dienstag in Paris wächst in Berlin die Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedensmission. Politiker von CDU und FDP zeigen sich offen für den Einsatz der Bundeswehr – allerdings nur nach einem offiziellen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau.
SVEN HOPPE / KEYSTONE
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, erklärte dem Spiegel: «Deutschland muss bei einer möglichen Friedensabsicherung selbstverständlich dabei sein, das sollte jedem klar sein.» Eine Beteiligung dürfe kein Tabu sein – denkbar seien neben Bodentruppen auch Beiträge zur Luftabwehr oder mit der Marine.
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, den Gedanken einer Militärmission nicht vorschnell auszuschliessen. «Die Frage der Bodentruppen stellt sich erst nach einem Waffenstillstand. Deutschland als selbsternannte Führungsnation sollte hier zumindest in der öffentlichen Kommunikation nichts ausschliessen», sagte er. Deutschland sei schliesslich in einer Koalition der Willigen und müsse eine «angemessene, also umfangreiche deutsche Beteiligung rechtssicher organisieren».
Zum Treffen in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützerstaaten geladen. Zentrales Thema sind Sicherheitsgarantien, die Russland von einem erneuten Angriff abhalten sollen. Laut Selenskyj ist das Friedensabkommen mit dem Westen «zu 90 Prozent fertig».