Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist zustande gekommen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) teilte mit, es seien bereits über 62.000 Unterschriften gesammelt worden.
Damit ist die notwendige Hürde von 50.000 gültigen Unterschriften deutlich überschritten. Die Sammlung wurde rund einen Monat vor Ablauf der Frist abgeschlossen. Laut GSoA zeigt dies «von einer weitverbreiteten Ablehnung der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Gesetzesänderung».
Peter Klaunzer/Keystone
Die Unterschriften sollen nun von den Gemeinden geprüft und am 17. April bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Organisation rechnet damit, dass der Anteil ungültiger Unterschriften unter 10 Prozent liegt und das Referendum damit formell zustande kommt.
Hinter dem Referendum steht eine breite Allianz aus Parteien, NGOs und kirchlichen Organisationen. Unterstützt wird das Anliegen unter anderem von SP, Grünen und EVP. Die Gegner der Gesetzesänderung kritisieren, dass die geplante Lockerung künftig Waffenexporte auch an Staaten in Konflikten ermöglichen könnte.
Das geltende Recht verbietet solche Exporte bislang. Die vom Parlament beschlossene Anpassung würde es Schweizer Rüstungsfirmen erlauben, Kriegsmaterial unter bestimmten Bedingungen auch an ausgewählte westliche Staaten zu liefern, selbst wenn diese in bewaffnete Konflikte involviert sind.
Mit der Einreichung im April ist der Weg frei für eine Volksabstimmung.