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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Tschechien könnte seine militärische Unterstützung für die Ukraine bald massiv zurückfahren. Filip Turek, Parteichef der rechtspopulistischen Motoristen und möglicher neuer Aussenminister, kündigte an, künftig den Fokus auf «humanitäre Hilfe und tschechische Sicherheitsinteressen» zu legen. Militärhilfen aus dem nationalen Budget sollen zugunsten diplomatischer Lösungen zur Beendigung des Krieges reduziert werden, sagte Turek laut Politico.
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
Die Motoristen, gegründet 2022, zogen bei den Parlamentswahlen im Oktober mit sechs Sitzen ins Abgeordnetenhaus ein und werden nun zu einem entscheidenden Faktor in der Regierungsbildung unter dem populistischen Ex-Premier Andrej Babiš. Turek gilt als heisser Kandidat für das Amt des Aussenministers.
Der bisherige Aussenminister Jan Lipavský kritisierte die geplante Abkehr von militärischer Hilfe scharf: «Das wird russische Soldaten an der Front freuen. Man kann es als Weihnachtsgeschenk von Babiš an Putin bezeichnen.» Die neue Koalition erwähne das Wort Russland nicht einmal in ihren Programmpapieren und ignoriere die Bedrohung aus dem Kreml, so Lipavský weiter.
Turek konterte, man wolle «pragmatisch nationale Interessen schützen» und dabei «Eskalationen vermeiden, die Tschechiens Energiesicherheit und wirtschaftliche Stabilität gefährden könnten». Der künftige Kurs werde sich durch «Souveränität und Nichtintervention» auszeichnen.
Noch ist offen, wie sich Prag zu EU-Plänen verhalten wird, die Ukraine-Hilfe künftig über eingefrorene russische Vermögenswerte zu finanzieren. Brüssel ringt derzeit um Zustimmung der Mitgliedsstaaten – ob die neue tschechische Regierung diesen Plänen zustimmt, bleibt ungewiss.