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Weltwoche Deutschland
Der tschechische Ex-Premier Andrej Babis hat mit seiner rechten Bewegung ANO einen klaren Sieg bei den Parlamentswahlen errungen – und damit ein politisches Erdbeben in der EU ausgelöst. Mit knapp 35 Prozent der Stimmen liegt seine Partei deutlich vor dem Regierungsbündnis Spolu unter Premier Petr Fiala, das nur auf rund 23 Prozent kam. Das berichtete das Magazin Politico.
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Babis kündigte an, die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen, den EU-«Green Deal» zu bekämpfen und sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu stellen. «Wir werden mit der SPD und der Autofahrerpartei Gespräche führen und streben eine Einparteienregierung unter Führung der ANO-Bewegung an», erklärte Babis. Eine absolute Mehrheit wird die ANO voraussichtlich verfehlen.
Mit der Autofahrerpartei für sich selbst (rund 7 Prozent) und der rechtspopulistischen SPD (8 Prozent) könnte Babis dennoch eine Minderheitsregierung bilden. Kritiker warnen vor einer prorussischen Kursverschiebung, vergleichbar mit Ungarn unter Orbán oder der Slowakei unter Fico. Aussenminister Jan Lipavsky warnte: «Ich will nicht, dass die Tschechische Republik wie Ungarn oder die Slowakei am Rande Europas landet.»