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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In Tschechien ist der EU- und Nato-kritische Politiker Tomio Okamura zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) erhielt 107 Stimmen und setzte sich damit gegen den christdemokratischen Kandidaten Jan Bartosek durch, der 81 Stimmen bekam.
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
Okamura wurde von der Bewegung ANO des früheren Premierministers Andrej Babiš sowie von der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und streben eine Koalition an. Ob Präsident Petr Pavel, ein liberaler Ex-General und Nato-Befürworter, die neue Regierung in dieser Form ernennen wird, ist offen.
Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass die Justiz Okamuras Immunität aufheben will, um Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten. In einer früheren Wahlkampagne hatte seine Partei mit Plakaten geworben, die einen blutüberströmten Schwarzen neben der Aufschrift «Stopp dem Migrationspakt der EU» zeigten.
Tomio Okamura hatte im Wahlkampf ein Referendum über den Austritt aus der Nato gefordert und ukrainischen Geflüchteten, die keiner Arbeit nachgehen, mit dem Verlust ihres Aufenthaltstitels gedroht. Der 53-Jährige wurde in Tokio geboren und lebt seit seiner Kindheit in Europa.