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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die neue tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis hat im Parlament die Vertrauensfrage bestanden. Nach einer mehr als 25-stündigen Debatte stimmten 108 Abgeordnete für das Kabinett, 91 dagegen. Die Koalition besteht aus Babis’ rechtspopulistischer ANO, der Autofahrerpartei Motoristen sowie der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
STRINGER / KEYSTONE
In der Debatte warf die Opposition der Regierung vor, sich gegenseitig vor Strafverfolgung zu schützen. Babis steht wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug unter Ermittlungen, Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) wegen mutmasslicher Volksverhetzung. Beide geniessen als Abgeordnete Immunität. Zudem kritisierte die Opposition den Kurswechsel in der Ukraine-Politik gegenüber der bisherigen konservativen Regierung.
Babis betonte, Tschechien und seine Bürger stünden für ihn an erster Stelle. Er kündigte eine harte Linie bei der Abschiebung straffälliger Ausländer an, lehnte den Euro-Beitritt ab und kritisierte die EU-Klimapolitik als industriefeindlich. Eine Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine schloss er aus. Die bisherige tschechische Munitionsinitiative für Kiew will er lediglich koordinierend fortführen – ohne Einsatz tschechischer Steuergelder.