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Weltwoche Deutschland
In Bern versteht man die Welt nicht mehr. «Das erinnert an eins plus eins gleich drei», sagt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter über die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump der Schweiz auferlegt hat.
Alles andere als gute Nachrichten. Die hiesige Wirtschaft wird mit Zöllen von 31 Prozent noch härter abgestraft als diejenige der Europäischen Union (EU), die mit 20 Prozent belegt worden ist.
KEYSTONE/Anthony Anex; KEYSTONE/Cyril Zingaro
Für die Brüssel-Freunde kommt die Entscheidung aus Washington jedoch wie ein Geschenk des Himmels daher. Zumindest im Kampf um die Deutungshoheit in der EU-Frage.
Es gilt nun die «Handelsbeziehungen zu unseren verlässlichen Handelspartnern weiter zu stärken», meint Noch-Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der längst nicht zu den EU-affinsten Stimmen innerhalb der Partei zählt.
Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, geht weiter: «Die Schweiz hat 31 neue Gründe, die Beziehungen mit der EU zu festigen. Die Bilateralen lll sind der Schlüssel dazu.»
Eine regelrechte «Kehrtwende in der Aussen- und Wirtschaftspolitik» fordern die Grünen – Weg von Washington, hin in Richtung Brüssel. Die «Anbiederungsstrategie von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter» sei krachend gescheitert ist», so die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.
Für die SP steht fest: Der Bundesrat darf nicht auf «die Strategie der SVP hereinfallen, die sich bei Trump anbiedert und die Schweiz als Verräterin Europas präsentieren will». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth erwartet eine «europäische Antwort auf die trumpschen Zölle».
Die Botschaften sind gemacht: Wer jetzt noch an einer souveränen Schweiz festhält und eine institutionelle Anbindung an die EU ablehnt, der lebt hinter dem Mond. Das können nur SVP-Politiker sein oder sonstige Nostalgiker.
«Unveranwortlich», sagt dann auch die FDP dazu. Der Freisinn geht zwar nicht so weit wie etwa die SP, die Gegenmassnahmen fordert gegen Trump.
Im Herunterputzen der SVP ist man sich aber einig.