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Weltwoche Deutschland
Der frühere EZB-Chef Mario Draghi sieht die geopolitische Bedeutung Europas im Sinkflug – und fordert tiefgreifende Reformen. Laut dem Magazin Politico bezeichnet vor allem US-Präsident Donald Trumps Zoll-Politik als «brutalen Weckruf»: «Jahrelang glaubte die Europäische Union, dass ihre wirtschaftliche Grösse mit 450 Millionen Verbrauchern ihr geopolitische Macht und Einfluss in den internationalen Handelsbeziehungen verschaffte. Dieses Jahr wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerplatzt ist.»
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Die EU spiele in zentralen Weltfragen nur noch eine Nebenrolle. «Wir mussten uns mit den Zöllen unseres grössten Handelspartners und langjährigen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, abfinden», sagte Draghi. «Wir wurden von demselben Verbündeten dazu gedrängt, die Militärausgaben zu erhöhen, eine Entscheidung, die wir vielleicht ohnehin hätten treffen müssen – aber auf eine Weise, die wahrscheinlich nicht den Interessen Europas entspricht.»
Europa sei ein Beobachter beim Massaker in Gaza, ein «marginaler» Akteur bei Trumps Friedensplan für die Ukraine – und China habe unmissverständlich klargemacht, dass es Europa nicht als gleichwertigen Partner betrachtet, so Draghi.
Der Italiener warnt, Europa müsse sich dringend strategisch neu aufstellen, um seine Interessen künftig eigenständig verteidigen zu können. Die bisherige politische und wirtschaftliche Ordnung sei den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen.
Im Herbst will Draghi der EU-Kommission einen Bericht über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Er kündigt an, auch Empfehlungen für neue Finanzierungsinstrumente zu machen – etwa für Verteidigung, Industriepolitik und Technologie.