«Operation Metro Surge» in Minneapolis wird abgebrochen. Trumps Grenz-Zar Tom Homan hat das Ende des Einsatzes angekündigt. Nach dem Tod zweier protestierenden US-Bürger war es zu landesweiten Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE gekommen.
«Wir wollen kein Blutvergiessen mehr sehen», sagte Homan, der von Trump in die Konfliktzone entsandt worden war. Es habe „grosse Veränderungen“ gegeben, die allesamt positiv seien.
AARON SCHWARTZ / POOL / KEYSTONE
Medien beschreiben den Abzug als Rückschlag für die Ausschaffungs-Mission des US-Präsidenten .
«Trump pfeift ICE zurück», wird vermeldet. Er beuge sich dem Druck von Republikanern und Leuten in der Regierung.
Was die meisten Berichterstatter ausblenden:
Ein wichtiger Punkt für die Beruhigung sind Verhaftungen in Haftanstalten.
ICE-Beamten in Minnesota seien nun in der Lage, mehr Personen aus lokalen Gefängnissen zu übernehmen, so Homan. Dies sei sicherer für die Migranten ohne Ausweise, die Beamten und die Gemeinschaft. «Ich denke, darauf können wir uns alle einigen.»
Barack Obama tat dies von Beginn weg seiner Präsidentschaft. Er deportierte die höchste Zahl illegaler Migranten von allen Präsidenten in der jüngeren Geschichte. Was ihm den Namen «Deporter in chief» – Chefabschieber – einbrachte.
Obamas hohe Abschiebezahlen seien «vor allem auf das Programm ‘Secure Communities’ zurückzuführen, das am Ende der Amtszeit von George W. Bush eingeführt worden war», erklärte Jeremy Beck, Co-Präsident des Einwanderungs-Thinktanks NumbersUSA, gegenüber Newsweek.
«Im Rahmen des Informationsaustauschprogramms von Secure Communities wurden illegal anwesende Ausländer in lokalen Gefängnissen markiert, wodurch die Einwanderungsbehörden des Bundes die Möglichkeit hatten, eine Abschiebung zu veranlassen. Das war sicher, effizient und effektiv.»
Obstruktionen der lokalen Behörden in Minnesota haben dazu beigetragen, dass sich Konfrontationen zwischen ICE-Behörden und Demonstranten verschärft haben.
Zweites Thema, über das kaum berichtet wird: Die Agitatoren hinter den Protesten.
Demonstrationen gegen ICE werden als spontane Proteste dargestellt. Wer sie organisatorisch und finanziell unterstützt, wird kaum hinterfragt.
Der US-Kongress untersucht derzeit zwei linksextreme Organisationen:
- Das «Tricontinental: Institute for Social Research», ein internationaler, bewegungsorientierter, radikal-linker Think Tank. Wie der offiziellen Website zu entnehmen ist, vernetzt er akademische Forschung mit sozialen Bewegungen, um den sozio-wirtschaftlichen Wandel voranzutreiben.
- Das digitale Medienunternehmen «BreakThrough BT Media». Rechercheure und US-Politiker haben BT als Teil einesNetzwerks identifiziert, das prokommunistische, antiamerikanische und mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbündete Propaganda verbreitet.
Bei beiden Gruppen führen die Spuren nach China. BreakTrough Media habe sein Hauptquartier an der «derselben Adresse» wie das ‘People’s Forum’, «eine kommunistische Organisation», wie Bill O’Reilly auf seinem Newsportal erklärte.
«Und sie bekommen ihr Geld von Mr. Singham».
Der amerikanisch-indische Milliardär, der eine marxistische Gesinnung vertritt, wurde von der New York Times als zentrale Figur hinter zahlreichen linken Organisationen mit China-Verbindung identifiziert: Singham «arbeitet eng mit den Medien der chinesischen Regierung zusammen und finanziert deren Propaganda weltweit».
Der in China lebende Singham soll Gruppen, welche die Proteste gegen ICE anführen, mit substanziellen Geldsummen finanzieren. Die Weltwoche berichtete.