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Weltwoche Deutschland
US-Präsident Donald Trump plant ein Dekret, das bei allen Wahlen in den Vereinigten Staaten einen Wählerausweis zur Pflicht machen soll. «Wählerausweise müssen Teil jeder einzelnen Wahl sein. Keine Ausnahmen! Ich werde ein entsprechendes Dekret unterzeichnen», erklärte er laut einem Bericht des Time-Magazins auf seiner Plattform Truth Social. Gleichzeitig will Trump die Briefwahl auf Schwerkranke und im Ausland stationierte Militärangehörige beschränken.
AARON SCHWARTZ / POOL / KEYSTONE
Die Ankündigung folgt früheren Versuchen des Präsidenten, das Wahlrecht zu verschärfen – etwa im März 2025, als ein Dekret Bürger dazu verpflichtete, bei der Registrierung einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorzulegen. Auch dieser Schritt basierte laut Time auf der Behauptung, ausländische Staatsbürger würden an US-Wahlen teilnehmen.
In den USA regeln die Bundesstaaten das Wahlrecht – 36 von ihnen verlangen bereits eine Form der Identifikation. Der Versuch, diese Regelung landesweit durchzusetzen, löste umgehend verfassungsrechtliche Bedenken aus. «Das Dekret verstösst gegen die Verfassung und greift in die ureigene Souveränität der Bundesstaaten ein», urteilte eine Bundesrichterin in einer ersten Entscheidung. Laut Time haben inzwischen 19 Bundesstaaten Klage eingereicht.