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Weltwoche Deutschland
Washington hat eine Untersuchung wegen mutmasslichen Betrugs in einem milliardenschweren Klimafonds der Biden-Regierung eingeleitet, berichtet die Washington Post. Das Justizministerium und das FBI prüfen Vorwürfe, wonach Gelder aus dem Zwanzig-Milliarden-Dollar-Programm ohne ausreichende Kontrolle verteilt wurden. Der Fonds wurde unter Präsident Joe Biden zur Förderung von Klimaprojekten ins Leben gerufen und von der Umweltschutzbehörde (EPA) verwaltet.
KEVIN LAMARQUE / KEYSTONE
Der neue EPA-Chef Lee Zeldin, ein von Präsident Donald Trump eingesetzter Republikaner, erklärte, dass «ungefähr zwanzig Milliarden Dollar Steuergelder an eine externe Finanzinstitution übergeben wurden». Zeldin kündigte an, jede Zahlung zu überprüfen und forderte, dass Citibank, die das Geld verwaltet, die Mittel zurückgibt.
Die Untersuchung geriet jedoch ins Stocken. Ein leitender Staatsanwalt trat zurück, weil ihm Beweise für eine Veruntreuung fehlten. Ein von Trump ernannter Anwalt stellte daraufhin den Antrag auf Sicherstellung der Gelder – wurde aber von einem Richter abgelehnt. Dennoch berichteten mindestens drei Organisationen, die Mittel aus dem Fonds erhielten, dass ihre Konten bei Citibank eingefroren wurden.
Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Senator Sheldon Whitehouse forderte Zeldin auf, die Rückforderung der Mittel zu stoppen, da diese illegal sei. Rechtsexperten bezeichneten das Vorgehen als «beispiellos». Wie sich der Fall weiterentwickelt, bleibt offen.