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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die US-Regierung hat die linksextreme deutsche Gruppe «Antifa Ost» auf ihre Terrorliste gesetzt. Wie das US-Aussenministerium mitteilte, werden zudem drei weitere europäische Gruppen neu aufgeführt.
In der Erklärung heisst es, «Antifa Ost» habe zwischen 2018 und 2023 «zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ‹Faschisten› oder Teil der ‹rechten Szene› in Deutschland ansieht» verübt. Zudem werde der Gruppe vorgeworfen, «Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben». Die übrigen Gruppen seien vor allem in Italien und Griechenland aktiv.
Nadja Wohlleben/laif
Mit der Einstufung sind weitreichende Konsequenzen verbunden: Einreiseverbote, eingefrorene Vermögenswerte und strafbare Geschäftsbeziehungen. Die USA listen bereits Hamas, Al-Qaida oder Hisbollah.
Trump hatte im September auch US-Antifa-Strukturen zu Terrororganisationen erklärt – eine Einstufung, deren rechtliche Grundlage umstritten ist. Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass die Antifa-Bewegung keine festen Hierarchien aufweist; der deutsche Verfassungsschutz kommt zu ähnlichen Einschätzungen.
Gegen mutmassliche «Antifa Ost»-Mitglieder laufen in Deutschland und Ungarn mehrere Verfahren, darunter Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes. Ab dem 20. November sollen die vier Gruppen zusätzlich als «Foreign Terrorist Organizations» eingestuft werden.