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Trotz niedriger Speicherstände: Merz-Regierung kippt Schutzmechanismen für Gasversorgung

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Trotz niedriger Speicherstände: Merz-Regierung kippt Schutzmechanismen für Gasversorgung
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Die Bundesregierung unter Kanzler Merz baut zentrale Schutzmechanismen der Gasversorgung ab – trotz deutlich niedrigerer Füllstände als im Vorjahr. Ab dem 1. Januar 2026 entfällt die sogenannte Gasspeicher-Sicherheitsumlage, mit der seit 2022 staatliche Speicherbefüllungen finanziert worden sind. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Damit fällt ein wichtiges Instrument der Versorgungssicherheit weg – ausgerechnet in einem Winter, in dem die Speicher laut der Initiative Energien Speichern (Ines) nur zu rund 73 Prozent gefüllt sind.

KLAUS-DIETMAR GABBERT / KEYSTONE
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KLAUS-DIETMAR GABBERT / KEYSTONE

Ines warnt, bei einem besonders kalten Januar könne es zu Engpässen kommen. Schon im Frühjahr hatte die Merz-Regierung zudem die gesetzliche 90-Prozent-Füllvorgabe für den 1. November gestrichen, ohne neue Anreize zu schaffen. Die Verantwortung für die Befüllung liege nun vollständig beim Markt, kritisieren Branchenvertreter.

Trading Hub Europe (THE) erklärte auf Anfrage der Berliner Zeitung, man dürfe ohne Regierungsauftrag keine zusätzlichen Befüllungen anordnen. Auch ökonomische Anreize fehlten, da der Preisunterschied zwischen Sommer- und Wintergas 2025 gering blieb. Die Deutsche Regas machte staatliche Niedrigpreis-Angebote für die schwache Sommerbefüllung verantwortlich. Besonders betroffen ist Deutschlands grösster Speicher in Rehden, der derzeit nur zu 27 Prozent gefüllt ist.

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und verweist auf einen «ausreichenden» bundesweiten Durchschnittswert. Energieversorger wie Gasag warnen jedoch, der Rückzug des Staates könne Verbraucher bei einem kalten Winter teuer zu stehen kommen.

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