Friedrich Merz hat es sich so ziemlich mit allen verscherzt: Der SPD ringt er einen Migrationskurs ab, den die Partei nur zähneknirschend billigen kann. Den eigenen Leuten kommt er mit einem Schuldenpaket, das jedem braven Haushälter die Haare zu Berge stehen lässt. Und das Volk fühlt sich veräppelt, weil er das Ganze mit überkommenen Mehrheiten im Bundestag beschließen liess und die immer mächtiger werdende Oppositionspartei AfD schon mal aus Prinzip übergeht.
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Die Quittung ist jetzt die historische Niederlage im ersten Wahlgang zur Kanzlerwerdung gewesen. Auch wenn es im zweiten dann geklappt hat: Merz hat noch nicht einen Tag regiert und steckt schon tief in der Tinte.
Dabei ist der Mann und seine Regierung eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Er macht beinahe unbegrenzte Ausgaben für Rüstung möglich. Und volkswirtschaftlich bedeutender: Er hat ein Infrastrukturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahren lockergemacht.
Von dem Geld sollen Strassen, Schienen und Brücken sowie Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen saniert und ausgebaut werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet damit, dass die Investitionen die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um etwa 1 Prozent steigern könnten.
Ab 2027 sind durchschnittlich sogar mehr als 2 Prozent pro Jahr möglich. An der Börse wird das bereits gefeiert. Der deutsche Top-Aktienindex DAX hängt seit Wochen alle seine Konkurrenten ab, insbesondere die aus den USA.
Wie dringend so eine Initiative gebraucht wird, zeigt eine brandaktuelle Studie der Commerzbank. Müssten deutsche Unternehmen ihrem Wirtschaftsstandort Schulnoten geben, fielen sie überwiegend bedenklich aus: Nur 10 Prozent geben den Rahmenbedingungen in Deutschland ein «sehr gut» oder «gut». 60 Prozent der Befragten bewerten sie allenfalls als «befriedigend» beziehungsweise «ausreichend», beinahe ein Drittel nennt sie «mangelhaft» oder «ungenügend».
Im Ranking einer Liste von Wirtschaftsnationen landet Deutschland auf Platz neun und liegt damit auch hinter Ländern wie Vietnam und Italien. Die befragten Unternehmen machen deutlich, dass sie den Bürokratieabbau als grösste Herausforderung der kommenden Monate sehen, 46 Prozent halten das Thema für das wichtigste. Energiekosten (29 Prozent) und die hohe Steuerbelastung (21 Prozent) folgen mit einigem Abstand dahinter.
Merz müsste erst die Stimmung und dann die Tatsachen verbessern. Dass mit der Stimmung hat bislang nicht so gut funktioniert. Es wäre fair, wenn wir ihn ab jetzt an seinen Taten als Regierungschef messen.