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Weltwoche Deutschland
Die Absetzung der Journalistin Julia Ruhs durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) sorgt weiter für politischen Zündstoff. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach auf dem Sender Welt TV von einem «Tiefpunkt der Debattenkultur in Deutschland» und forderte ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags auf dem aktuellen Niveau von 18,36 Euro. Damit solle Druck aufgebaut werden, um längst überfällige Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
«Wenn alles, was einem nicht passt, als rechts diffamiert wird, funktioniert Meinungsvielfalt nicht», kritisierte Linnemann. Die Entscheidung, Ruhs aus dem NDR-Format «Klar» zu nehmen, wertete er als fatales Signal: «Dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits Mitarbeiter ausgeschlossen werden, weil sie manchen zu konservativ erscheinen, ist bitter.»
Ruhs war nach interner Kritik und öffentlichem Gegenwind von NDR-Kollegen aus der Sendung gedrängt worden. Während der Bayerische Rundfunk weiter an ihr festhält, plant der NDR für kommende Ausgaben eine Neubesetzung.
Linnemann betonte, dass der Rundfunkauftrag neu ausgerichtet werden müsse – hin zu mehr Information, Bildung und Kultur. Strukturen müssten verschlankt werden, politische Ausgewogenheit wiederhergestellt. Unterstützung erhält er von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther und Bayerns Regierungschef Markus Söder, die sich ebenfalls kritisch zur NDR-Entscheidung äusserten.
«Demokratie funktioniert nur, wenn unterschiedliche Standpunkte zugelassen werden – sowohl im linken als auch im konservativen Spektrum», so Linnemann weiter.