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Weltwoche Deutschland
In Thüringen hat sich erstmals ein führender Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mit AfD-Landeschef Björn Höcke getroffen, berichtet die NZZ. Der BSW-Fraktions-Vorsitzende Frank Augsten sprach mit Höcke unter anderem über die Blockade bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten. Das Treffen, das rund zwei Stunden dauerte, verlief laut beiden Seiten «konstruktiv».
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Die AfD blockiert seit längerem die entsprechenden Ausschüsse im Thüringer Landtag. Augsten erklärte nach dem Treffen, man habe zwar noch keine Einigung erzielt, werde das Gespräch jedoch nach der Sommerpause fortsetzen. Höcke betonte, man habe «konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen».
Das Gespräch markiert einen bemerkenswerten Kurswechsel im Umgang mit der AfD. In einer knappen Mitteilung hatte der Thüringer BSW-Landesverband das Treffen angekündigt, ohne Details zu nennen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte sich im Vorfeld klar für Gespräche mit allen gewählten Parteien ausgesprochen: «Zu sagen, wir reden nicht mit denen, ist eine Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler.»
Die rot-schwarz-rote «Brombeer-Koalition» in Thüringen verfügt derzeit nur über die Hälfte der Sitze im Landtag. Eine Mehrheit bei Personalentscheidungen erfordert Zustimmung von Opposition oder AfD – Letzteres schliessen CDU und SPD offiziell aus. Dennoch erlaubt eine Klausel im Koalitionsvertrag explizit Gespräche mit der Opposition, sofern eine Sperrminorität besteht.