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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach der Rekordstrafe der EU-Kommission in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X hat Eigentümer Elon Musk mit einem provokanten Beitrag auf seinem Netzwerk nachgelegt. Am Sonntagmorgen teilte Musk einen Beitrag eines anonymen Nutzers, der eine EU-Flagge zeigte, die sich zur Hakenkreuzflagge wandelt. Darunter stand: «The Fourth Reich». Musk kommentierte: «Pretty much» – und legt damit nahe, dass die EU im Geist des Nationalsozialismus handele.
Die Reichweite des Beitrags explodierte daraufhin von rund einer Million auf über 16 Millionen Aufrufe. Für Musks Kritiker ein Tabubruch – für seine Anhänger ein weiteres Statement für uneingeschränkte Meinungsfreiheit.
Zwei Tage zuvor hatte die EU die bislang höchste Strafe auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) gegen X verhängt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen erklärte in Brüssel: «Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird.» Die Kommission wirft X unter anderem mangelnde Transparenz bei Werbung und dem sogenannten Verifizierungs-Haken vor. Zudem habe die Plattform Forschern den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten verwehrt.
Musk reagierte empört, warf der EU Zensur und Meinungsunterdrückung vor – und forderte öffentlich die Abschaffung der Europäischen Union.