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Weltwoche Deutschland
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte noch in diesem Jahr in die roten Zahlen rutschen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen von Behördenchefin Andrea Nahles, die sich am Mittwoch in Nürnberg zur Finanzlage ihrer Behörde äusserte.
Als Grund nennt sie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die bereits im ersten Quartal zu Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld geführt habe. Für das Gesamtjahr seien 22,1 Milliarden Euro eingeplant – ob diese ausreichen, erscheint zunehmend fraglich. «Das ist erst mal das Polster, das wir haben», sagte Nahles mit Blick auf die Rücklagen von 3,2 Milliarden Euro. Sollte sich die konjunkturelle Schwäche fortsetzen, werde man diese vollständig aufbrauchen müssen.
MARTIN SCHUTT / KEYSTONE
Nahles sieht die Ursache für die angespannte Lage in der schwachen Wirtschaftsentwicklung und setzt auf neue Impulse durch die künftige Koalition aus Union und SPD: «Ich persönlich hoffe, dass einige der guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch tatsächlich Impulse für den Arbeitsmarkt bringen.»
Kritik übt die BA-Chefin an der Entscheidung der neuen Regierung, Geflüchteten aus der Ukraine, die ab dem 1. April eingereist sind, rückwirkend das Bürgergeld zu streichen und stattdessen nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. «Wir lehnen eine rückwirkende Umstellung aufgrund von Bürokratielasten für die Jobcenter ab», so Nahles. Die Massnahme bringe dem Bund keinen finanziellen Vorteil, verursache aber zusätzlichen Aufwand. «Das passt jetzt nicht zur Grundmelodie dieses neuen Koalitionsvertrages.»