Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt am Donnerstag, dem 30. Oktober 2000 und... 25, heute mit der neuen gedruckten Weltwoche und einem fantastischen Cover, das uns so wunderbar einstimmt auf diese Herbstzeit, goldener Herbst zum Lebensgefühl der besten Jahre. Chris Von Rohr, nicht nur einer der erfolgreichsten Rockmusiker der Schweizer Geschichte, sondern auch ein brillanter, ein genialer Autor, das ja eben befinden, das atmosphärisch ausgekundschaftete Innenleben des gereiften Mannes auf eine Art und Weise darstellt. Natürlich auch mit musikalischen Anspielungen, dass einem das Herz aufgeht. Und das Bild dazu, vielleicht haben Sie es erkannt, den Herrn, der da drauf zu erkennen ist, Brad Pitt, Once Upon a Time in Hollywood, bestens zur Jahreszeit passend und auch zur Lebenszeit, die hier Gewürdigt wird Tollhaus Deutschland, Brandmauern, Wirtschaftskrise, Meinungspolizei, was ist da los? Die Linke muss ihre Arroganz herunterfahren, SP-Doyen Hartmut Attenhofer macht Kleinholz aus der Führungsriege um Cedric Wermuth und Matthias Mayer, Roman Zeller. im Gespräch mit diesem SP, mit diesem sozialdemokratischen, langjährigen Veteranen, könnte man fast schon sagen, der hervorgetreten ist mit einer... schonungslosen Kritik seiner Parteiführung angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen. Dann eine wirklich augenöffnende und wie ich meine sehr wichtige Recherche von Philipp Gut, der dieses neue ETH-Institut etwas genau unter die Lupe genommen hat, die Einstein School for Public Policy, das ist ja der Versuch Politik. und Wirtschaft zu verschweissen, damit sie am Schluss eben gar nichts Richtiges mehr haben, weder Politik noch Wissenschaft, ein institutionalisierter Selbstwiderspruch. Und wir beobachten mit grosser Sorge, wie sich hier diese hoch angesehene Hochschule, dieser Tempel der naturwissenschaftlichen Wissenschaftlichkeit, in die politischen Kampfzonen hinein manövriert. Und wenn man dann schaut, wer da tonangebend ist, dann sieht man auch in welche Richtung der Hase laufen soll. Und das hat dann mit Wissenschaft überhaupt nichts mehr zu tun, denn die Protagonisten, die jetzt da für diese Schule tätig werden sollen, die Namen, die da kursieren, das sind Namen, die zeigen, ja, das geht dann in eine mittelinks, mittelgrün, halblinks gedrechselte Richtung. Und das Ganze soll eben mit den höheren Weihen der Wissenschaftlichkeit ausgestattet werden. Dabei haben wir doch gesehen, während der Covid-Pandemie, dass diese Nähe zwischen Politik und Wissenschaft am Schluss der Glaubwürdigkeit von beiden geschadet hat, sowohl der Politik wie auch der Wissenschaft. Und die Namen, ein ehemaliger Berater des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck kommt da in eine ganz federführende Stellung. Dann haben wir den Walter Thurnherr, den früheren Bundeskanzler, der jetzt mit einem Buch in Erscheinung tritt, in dem er... sich ziemlich süffisant äussert über das Geschehen im Bundeshaus, sich selber aber gewissermassen als intellektuellen Turm in der Landschaft etwas selber produziert, angesichts dieser geistigen Durchschnittlichkeit, die er dort zu beobachten glaubt. Und auch die frühere Präsidentin der Covid-Taskforce, die Tanja Stadler, soll da in diesem neuen ETH-Institut ihr Auskommen findet. Die Frage ist natürlich, warum hat SVP-Bildungsminister Guy Parmelin diese Aufgleisung zugelassen? Gab es da überhaupt eine intensive Diskussion? Braucht die Schweiz so ein Mitte-Halb-Links-Grünes Think Tank-Gebilde mit dem Siegel der ETH? Das ist doch einfach wieder die Vermischung von Politik und und Wissenschaft, das ist dann am Schluss Pseudopolitik und Pseudowissenschaft auf Kosten des Steuerzahlers und auch auf Kosten der Reputation dieser hoch angesehenen Bildungsinstitution. Das sind die Fragen und auch die Befunde, die hier dargelegt werden. Maija Rienicke, die Nationalratspräsidentin Marcel Odermatt. mit einer tiefen Analyse ihrer Reisetätigkeit, eine Trophäe einer Bilderbuch-Politikerin. Wir zeigen, was diese Maja Rieniker, die FDP-Frau aus dem Kanton Aargau, was dieser alles zusammenträgt. Ihr Leben scheint sich eigentlich nur auf Instagram abzuspielen mit Prominenten. Bis vom Starkoch über den Papst, bis hin zu Nancy Pelosi und dann noch ein New Yorker Eichhörnchen spielt eine Rolle. Das ist sozusagen die stratosphärische Umlaufbahn unserer Nationalratspräsidentin. Viele weitere Themen. Wir beschäftigen uns mit Frauen in der Politik, der sehr interessanten Beziehung zwischen Katy Perry und Justin Trudeau. Dann die japanische Powerfrau, die jetzt Regierungschefin geworden ist. Die beschäftigt uns. Aber es gibt noch so viele Themen, die ich gar nicht erwähnen kann, um die Sendezeit nicht noch mehr zu strapazieren. Nicht zu vergessen, diese Beilage zum Thema Finanzen und Anlage, gerade in der heutigen arglistigen, unsicheren Zeit, ein wichtiges Thema. Was sind die Nachrichten? Was sind die Entwicklungen in unserem Land? Ja, Karin Kehler-Sutter, die Bundespräsidentin, ist angeschlagen. Und es ist interessant, dass in der sozusagen Binnenentwicklung, der Konjunkturentwicklung innerhalb des Bundesrats, eine Art Umkehr stattgefunden hat. Der FDP-Aussenminister Ignacio Cassis lag vor kurzem in der öffentlichen Wahrnehmung und Wertschätzung mehr oder weniger am Boden, sozusagen am Gefrierpunkt oder Nullpunkt. Doch jetzt, im Zuge dieser etwas skurrilen Lebendigkeit und Beschwingtheit im Zusammenhang natürlich mit den EU-Verträgen, diesen Unterwerfungsverträgen, die ich ja für etwas hochproblematisches und gefährliches halte, schwiegt sich dieser Inazio Cassis da mit Bella Figura wieder oben auf, während Karin Keller-Sutter durchs Tal der Tränen wandert und irgendwie von einer Hiobsbotschaft von einem Kinnhaken zum nächsten Volltreffer schwankt, wie ein angeschlagener Boxer in der achten Runde des Qualifikationskampfs zur Weltmeisterschaft. Jetzt hat ja das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Enteignung, 17 Milliarden, dieser... CS-Bonds, dieser CS-Anleihen, die sei widerrechtlich gewesen. Und jetzt steht das Ganze zur Verhandlung beim Bundesgericht und da schaut man mit Bangen drauf, vor allem von Seiten des Finanzplatzes, denn wenn das Bundesgericht hier diese Verurteilung, der Enteignung der Faktischen, durch federführend damals die Bundespräsidentin, die zwar versucht hat, oder die Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die zwar versucht hat, das Ganze in die Verantwortung der FINMA abzuschieben, obwohl natürlich der Bund am Schluss die letzte Verantwortung trägt. Also wenn jetzt das Bundesgericht sozusagen ein Gefälligkeitsurteil fällt, zugunsten des Bundesrats, zugunsten der Bundespräsidentin und dann diese widerrechtliche Enteignung plötzlich wieder für rechtens erklärt, die 17 Milliarden, dann wäre das unserer Auffassung nach jetzt bei der Weltwoche ein Nuklearschlag gegen den Finanzplatz. dann wäre die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet in der Wahrnehmung der Welt. Und ich meine, wir sind hier schon sehr angeschlagen in der Schweiz unterwegs. Bankkundengeheimnis wurde auf Druck des Auslandspreises gegeben. Wir machen mit bei den Russlandsanktionen, bei der Einführung russischen Staatsvermögens. Jetzt also diese Enteignung im Zusammenhang mit der Credit Suisse. Da hat man ausländische Anleger also wirklich über den Tisch gezogen, unentschuldig und das Ganze auch stillos gemacht. und offensichtlich auch widerrechtlich nach dem Befund des Bundesverwaltungsgerichts. Wenn da also nun das Bundesgericht noch einen Korrektururteil, einen Korrekturentscheid fällen sollte, dann haben wir ein ganz grosses Problem. Dann ist klar, dann hat man das Gefühl, zu Recht, dass in der Schweiz Eigentum nicht mehr geschätzt wird. Das beobachten wir und das ist sicherlich mit höchster Akribie hier weiter zu beobachten. Es wäre natürlich tragisch. wenn eine FDP-Finanzministerin über diese Enteignung, letztlich über diese ganze debakulöse Entwicklung dann auch gerade zu stehen hätte. Die Mitte-Partei möchte einen Gegenvorschlag lancieren zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Diese Entscheidung im Nationalrat ist ja nicht zu einem Gegenvorschlag gekommen. Jetzt im Ständerat versucht man noch etwas zu machen. Das wird in politischen Kreisen als Störmanöver gedeutet, quasi als Versuch des Tun-als-ob, dass die Mitte-Partei hier noch in die Speiche greifen möchte. Und im Sinne der generellen Unwilligkeit des Schweizerischen Parlaments, endlich dieses Massenzuwanderungsproblem anzupacken, wir hatten ja schon mal einen Volksentscheid, den haben die Freisinnigen, die Mitte-Partei und die Linken versenkt, damals 2016. und jetzt also kommt... Die Mitte-Partei möchte hier einen Gegenvorschlag lancieren, um diese Volksabstimmung zu konterkarieren. Diese Volksinitiative der SVP, seitens der SVP ist da auch ziemliche Besorgnis im Dach. Und man wird, je nachdem wie das Ganze dann aussieht, wird man davon ausgehen müssen, dass die Mitte einen nicht wirksamen Pseudovorschlag bringt, der dann eben nicht diese Griffigkeit hat, die das Anliegen der SVP hier auf den Boden bringen möchte. Im Grunde ist das sowieso eine Schande, dass wir noch einmal abstimmen müssen, noch einmal eine Volksinitiative zu etwas, was wir ja eigentlich schon rechtsverbindlich in die Verfassung hineingeschrieben haben. Und diese EU-Verträge, die Unterwerfungsverträge, sind ja im... Krassen Widerspruch zur Bundesverfassung, gerade im Bereich der Personenfreizügigkeit. Ich erinnere daran, bei uns steht, bei zu starker Zuwanderung regelt die Schweiz die Zuwanderung selber mit Höchstzahlen und Kontingenten. Das ist das Gegenteil von dem, was uns die Personenfreizügigkeit der EU aufzwingen will. Jetzt mit der Unionsbürgerrichtlinie, mit den neuen EU-Verträgen wird das noch entgrenzt, wird das noch ausgebaut. Das ist ein Grossangriff hier, ein Torpedoangriff auf unsere Verfassung. Anstatt die eigene Verfassung zu verteidigen, kommt die Mitte mit keiner besseren Idee, als dieser EU noch entgegenzukommen und den Versuch der SVP, diese Selbstverantwortung, diese Selbststeuerung der Zuwanderung zu bekräftigen, zu unterlaufen. Noch ein zweites Thema bei der Mitte-Partei. Sie hat sich nun geäussert zu den EU-Verträgen. Auch wieder typisch Mitte-Partei ist man geneigt zu sagen, zu meinen, beim Ständemehr wollen sie sich noch nicht festlegen, also ob die Kantone hier etwas zu sagen haben sollen. Da duckt man sich weg, das will man offen lassen. Also auch hier verpasst meines Erachtens die Mitte-Partei eine riesige Chance, sich zu profilieren gegenüber der FDP als die Partei, die die Kantonssouveränität noch hochhält. was für die Mitte-Partei eigentlich in die Wiege gelegt wäre, denn die Mitte-Partei ist ja die Nachfolgepartei der CVP und der katholisch-konservativen, die ja sozusagen den Föderalismus im damaligen liberalen schweizerischen Bundesstaat erst so richtig auf die Agenda gehoben und eben auch in die Landschaft hinein institutionell verfassungsmässig verankert haben. Jetzt also der Wille zum Föderalismus auch in dieser Mitte ganz massiv erlahmt. Die EU-Verträge selber, da gibt man sich hoffnungsfroh und zuversichtlich, das komme schon gut. Und man hat höchstes Vertrauen, sagt Parteichef Bregy, dass die EU sich an schweizerische Volksentscheide halten werde. Ja, wie naiv muss man sein, um so etwas zu sagen? Ich meine, schauen Sie sich mal die Vergangenheit an, wie die EU reagiert hat bei Volksentscheiden, die ihr nicht gepasst hat. Immer wurden wir gepiesagt, Börsenequivalenz, Ausschluss. von schweizerischen Studenten aus den Studenten- und Forschungsprogrammen Erasmus und so weiter immer wieder nach einwandfreiem Volksentscheiden, die nicht den gewaltigen da in Brüssel oder eben nicht so gewaltigen, halbgewaltigen in Brüssel nicht gepasst haben, wurde die Schweiz immer in die Mangel genommen. Dann ein fragwürdiger Entscheid unter Mitwirkung des SVP-Bundesrats Albert Rösti. Der Bundesrat will TikTok, YouTube, X und Co. regulieren. aber weniger streng, als es die EU tut. Also hier, der Bundesrat lässt sich anstecken von dieser internationalen Kampagne gegen die angebliche Desinformation, wobei die grösste Desinformation wird ja bei uns, auch in der Schweiz, durch den Staat, durch staatliche Stellen betrieben. Falsche Prognosen bei der Zuwanderung, falsche Prognosen bei der grünen Klimapolitik, falsche Prognosen bei der Energiepolitik, sowohl was die Kosten angeht, auch was die Energiesicherheit angeht. Völlig daneben gelegen ist man mit Prognosen zum Ukraine-Krieg, wo man von einem baldigen Untergang Russlands gesprochen hat und, und, und. Eine Fake News nach der anderen, auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union. Da vor allem die berühmte Zahl, die genannt wurde damals bei der Personenfreizügigkeit. Also die, die am meisten Desinformation verbreiten, kommen jetzt und möchten die freie Information einschränken, verbieten mit dem Deckmantel. das sei gegen die Desinformation. Das sind... Bedrohungen, das sind Gefahren für die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz. Der Staat hat überhaupt nichts zu suchen bei dieser Meinungskontrolle, bei dieser Informationskontrolle. Der Staat masst sich hier an und ich bin einigermassen entsetzt, dass der SVP-Bundesrat Albert Rösti dies nun offensichtlich den Medien präsentiert hat. Da verbiegt man sich, da kommt man entgegen, da kriecht man entgegen den Linken, all diesen Meinungszensoren, die eben nicht mehr bestehen können im freien Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Darum wollen sie es ja verbieten, wollen sie es zensurieren. Sagen sie all denen Informationen, die ihnen nicht passen. Desinformation ist eine gefährliche Entwicklung und da ist die Schweiz offensichtlich kein verlässliches Bollwerk mehr. Bei den EU-Verträgen habe ich noch vergessen, dass die Mitte sagt, die Mitte-Partei, es müsse nachgebessert werden, dieser EU-Vertrag. Da kann nichts mehr nachgebessert werden. Der ist fertig verhandelt. Da fängt die nächste Täuschung schon wieder an. Ja, wir müssen nachbessern. Man kann gar nicht nachbessern. Genf verschiebt Schweigemarsch gegen Antisemitismus wegen einer Gegendemonstration. Das ist eine Schande für die Schweiz, dass Genf nicht sicherstellen kann, dass eine Pro-Israel-Demonstration ungestört und sicher vonstatten gehen kann. Offensichtlich sieht man sich nicht in der Lage, den Schutz zu gewährleisten für die pro-israelischen... Demonstranten und nach den skandalösen Vorgängen in Bern, wo man die ganze Innenstadt verwüstet hat mit diesen Palästina-Kravalanten, das ist ein ganz dunkles Kapitel für die Schweiz und auch ein weiteres Indiz, wie sich bei uns eben diese Neutralität auflöst. Keller Sutter empfängt erstmals den südafrikanischen Präsidenten in der Schweiz in Bern. Der Cyril Ramaphosa ist hier. empfangen wurden mit höchsten Ehren, dann natürlich ist es der Polizei bestens gelungen, die Innenstadt zu sichern. Wenn man will, dann kann man es auch. Ich bin überzeugt, dass die Ehe unsere Volksentscheide respektieren wird. Darüber haben wir schon gesprochen. Das ist der Mitte-Parteipräsident in fast schon wieder bewundernswerter Treuherzigkeit und Vertrauensseligkeit. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich melde mich gleich zurück mit der internationalen Ausgabe.