Die trübselige Geschichte um mehr Geld für das Gleichstellungsbüro ist um eine weitere Episode reicher. Vergangene Woche kam das Thema bei der Budgetdebatte des Nationalrates erneut zur Sprache. Insbesondere der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, eine Art Vertreter des feministischen Männerflügels seiner Partei, konnte es sich nicht verklemmen, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, mehr Geld einzusetzen im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Das Parlament habe den Blick für das, «was unmittelbar die Sicherheit der Menschen und insbesondere der Frauen in diesem Land gefährdet, verloren oder das Thema viel zu wenig beachtet», sagte er. Und weiter: «Es gab dieses Jahr mutmasslich bereits 27 Femizide – also Morde an Frauen, nur weil sie Frauen sind». Man müsse eigentlich von Männergewalt sprechen und nicht von Gewalt an Frauen, so der Aargauer.
Sein moralisch-feministisches Klagelied blieb natürlich nicht unwidersprochen. SVP-Nationalrat Michael Graber stellte Cédric Wermuth nämlich daraufhin folgende Frage: «Sie haben gesagt, man müsse es eigentlich nicht Gewalt an Frauen nennen, sondern gewissermassen Männerkriminalität. Wenn Sie es wirklich benennen wollen, dann müssten Sie es muslimische Männerkriminalität nennen», so der Oberwalliser.
Zuerst ging ein Raunen durch die Ränge, dann schritt die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan ans Mikrofon, um Redner Wermuth die gegen Graber gerichtete Frage zu stellen: «Können Sie sagen, ob solche rassistischen und gegen religiöse Gruppen gerichtete Anmerkungen oder Fragen im Parlament überhaupt legitim sind?», wollte sie vom SP-Co-Präsidenten wissen, als wäre der Aargauer der Wortregulierer der grossen Kammer.
Dass ausgerechnet Arslan wieder mit solchen Vorwürfen auf Graber losgeht, erstaunt allerdings nicht. Sie gehört zu jenen, die gerne den Begriff Rassismus instrumentalisieren, um unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken und zu verschleiern.
Mag sein, dass Grabers Aussage ein bisschen provokativ ausgefallen ist. Andererseits ist es nun einmal eine Tatsache, dass der Islam vielen Muslimen als Rechtfertigung dient für Gewalt gegen Frauen. Sie sind auch europaweit überproportional als Täter bei Gewalt gegen Frauen vertreten.