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Weltwoche Deutschland
Der Wirbel um das Vertragswerk der EU ist an Abwechslung kaum zu überbieten. Zumal die Rückmeldungen der privilegierten Nationalräte, denen unlängst Zutritt in den «Reading Room» gewährt wurde, unterschiedlicher nicht sein könnten.
SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher war erschlagen, da der Vertrag kompliziert und mit vielen juristische Winkelzügen gespickt sei. SVP-Fraktions-Chef Thomas Aeschi zeigt sich schockiert darüber, wie schlecht der Vertrag ausgehandelt worden ist, und befürchtet, dass damit alles zerstört würde, was die Schweiz erfolgreich macht. Zudem seien viele Inhalte auch noch nicht kommuniziert worden.
Keystone / Alessandro della Valle / Peter Schneider
Ganz anders dagegen das Feedback von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Er fand nichts Überraschendes im Text vor und meinte sogar: «Es wird keine Bombe platzen.» Der Vertrag beinhalte die Eckwerte, die der Bundesrat öffentlich kommuniziert habe.
Da fragt sich der aufmerksame Leser schon, ob die Parteienvertreter von SVP und SP denselben Vertrag gelesen haben.
Schluss mit diesem Theater. Der Bundesrat soll die Verträge für alle öffentlich machen, und zwar in deutscher Sprache. Das wäre jetzt wohl angebracht. Immerhin geht es darum, ob die Schweiz ihre Einmaligkeit, ihre Souveränität behalten wird oder zum Bancomat Europas werden soll.