Das Parlament will mit dem FDP-Vorschlag Individual-Besteuerung die Ehestrafe abschaffen. Es ist eine schreckliche Vorlage, die abzuschmettern ist.

Inkonsistent. Das Parlament will die Individualisierung nur für die Steuern, aber nicht für staatliche Leistungen wie Sozialhilfe oder Prämienverbilligungen. In Paaren mit innerfamiliärer Arbeitsteilung soll der Haupterwerber aufgrund seines gesamten Einkommens besteuert werden, ohne dass er irgendwelche Abzüge für Verpflichtungen gegenüber seinem stärker in der Familie arbeitenden Partner geltend machen kann. Letzterem aber will das Parlament die normalen Sozialleistungen für Personen mit wenig Einkommen vorenthalten mit der Begründung, er habe ja einen Ehepartner, der für ihn aufkomme. Dieser frivole Widerspruch wird zwar in den Berichten des Bundes erkannt. Die Verantwortung dafür wird aber einfach auf die für die Sozialhilfe zuständigen Kantone geschoben.

Familienfeindlich. Die Ehe soll Menschen einen guten Rechtsrahmen zur Entwicklung ihrer Familien bieten. Insbesondere soll sie eine effiziente Arbeitsteilung und Spezialisierung ermöglichen: Ein Partner arbeitet mehr im Beruf, der andere kümmert sich mehr um Kinder, Haushalt und care-Arbeit. Diese Aufteilung ist für Eltern mit jungen Kindern besonders interessant und bringt riesige Produktivitätsgewinne. Die gemeinsame Besteuerung unterstützt diese Arbeitsteilung. Die nun anvisierte Individual-Besteuerung aber bestraft sie. Sie ersetzt die heutige Heiratsstrafe für Doppelverdienerpaare durch eine Familienstrafe.

Arbeitsfeindlich. Die Befürworter der Individual-Besteuerung argumentieren, sie stärke die Anreize der Partner mit tiefen Beschäftigungsgraden, diese zu erhöhen. Dabei verdrängen sie, dass die Individual-Besteuerung die Arbeitsanreize der Partner mit hohen Beschäftigungsgraden senkt, weil ihre Steuerbelastung steigt und sie die reduzierte Familienarbeitszeit des zusätzlich arbeitenden Partners kompensieren müssen. Die Befürworter der Individual-Besteuerung haben noch nicht gemerkt, dass gerade mit der Entwicklung des Familienmodells hin zu einer ausgeglicheneren Arbeitsteilung auch das Marktarbeitsangebot der Männer stärker auf die Steuern zu reagieren beginnt. Die Individual-Besteuerung bringt deshalb die beiden Ehepartner nicht dazu, in der Summe mehr zu arbeiten, sondern nur die Berufs- und Hausarbeit gleichmässiger aufzuteilen. Daran ist nichts liberal, aber alles bevormundend und pseudomodern.

Ungerecht. Bisher wurde vernachlässigt, dass mit der Individual-Besteuerung auch die Vermögen und Vermögenseinkommen individuell zugerechnet werden müssen. Die Vermögen sollen gemäss den zivilrechtlichen Verhältnissen aufgeteilt werden. Weil sich die Ehepartner steuerfrei beschenken können, können sie grundsätzlich selbst entscheiden, wem was gehört. Um die Einkommen möglichst auszugleichen und so die Steuerlast zu senken, können zwei Ehepartner mit ungleich hohen Arbeitseinkommen die Mehrheit ihrer Vermögenswerte dem Partner mit tieferen Arbeitseinkommen überschreiben. Das bewirkt dreierlei: Erstens können Paare mit hohen Vermögen und Vermögenseinkommen ihre Steuerlast stark senken, indem sie ihr Gesamteinkommen gleichmässig verteilen und so ein privates Einkommens- und Steuersplitting betreiben. Zweitens drohen im Trennungsfall rechtliche Konflikte. Drittens können Paare Einkommen und Steuern umso leichter splitten, je stabiler ihre Beziehung ist und je bessere Anwälte sie haben, um potenzielle rechtliche Konflikte abzufedern. In der Summe bringt Individual-Besteuerung eine massive Steuersenkung für glückliche Ehepaare mit grossen Vermögen und eine starke Steuererhöhung für traditionelle Ehepaare ohne grosse Vermögen, sprich junge Familien.

Unterschätzte Steuerausfälle. Die bisherigen Berechnungen der Steuerausfälle vernachlässigen die hier diskutierten Aspekte. Sie fallen deshalb sicher grösser aus, als es der der Bund prognostiziert. Angesichts der totalen Sparunfähigkeit des Parlaments kann dies nur heissen: Die Steuerausfälle werden durch weitere Steuersatzerhöhungen kompensiert – was die Arbeitsanreize noch weiter schwächt.

Bundesarroganz. Bisher hat der Bund die Abschaffung der Ehestrafe sträflich verschlafen. Nun will er dafür einen Totalumbau des Steuersystems, dessen bürokratische Hauptlast die Kantone tragen sollen. Dabei haben alle Kantone die Ehestrafe längst wirksam eingegrenzt – mit viel besseren Modellen als die Individual-Besteuerung. Zeit also für den Bund, von den Kantonen zu lernen und endlich ernsthafte Reformen anzugehen.

Rettet die FDP. Eine Annahme der Vorlage würde der FDP enorm schaden. Denn sie wäre verantwortlich für die schrecklichen Folgen, die bald offensichtlich würden. Aus ihrer vermeintlichen Wirtschaftskompetenz würde anerkannte Inkompetenz. Deshalb sollten auch alle Freunde der FDP gegen diese unsinnige Vorlage stimmen.

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor von Crema – Center for Research in Economics, Management and the Arts.