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Stuttgarts Zahlungsfähigkeit rutscht «unter null»: Was der Fall für Deutschland bedeutet

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Stuttgarts Zahlungsfähigkeit rutscht «unter null»: Was der Fall für Deutschland bedeutet
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Wenn eine der Städte mit den wohlhabendsten Bewohnern Deutschlands öffentlich festhält, dass ihre Zahlungsfähigkeit «unter null» rutscht, dann ist das nicht nur ein kommunales Drama. Es ist ein nationales Signal. In Stuttgart ist das jetzt passiert. Die schwäbische Landeshauptstadt zeigt, wohin sich dieses Land bewegt – leise, schleichend, aber offenbar unumkehrbar.

MARIJAN MURAT / KEYSTONE
Stuttgarts Zahlungsfähigkeit rutscht «unter null»: Was der Fall für Deutschland bedeutet
MARIJAN MURAT / KEYSTONE

Hier bricht nicht irgendein Haushalt ein. Hier zerbricht ein Selbstverständnis. Stuttgart steht wie kaum eine andere Stadt für das deutsche Erfolgsmodell: industrielle Wertschöpfung, solide Finanzen, gut funktionierende Verwaltung, gesellschaftlicher Konsens. Wenn selbst diese Stadt ihre Rücklagen aufgebraucht hat, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr.

Die Ursachen sind bekannt, aber politisch unbequemer, als es jede deutsche Regierung zugibt: Deutschlands Städte hängen an einer Industrie, die sich schneller wandelt, als die öffentliche Hand reagieren kann. Der Gewinneinbruch bei den schwäbischen Autobauern Mercedes und Porsche ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines globalen Strukturwandels. Die Gewerbesteuer, jahrzehntelang Rückgrat kommunaler Haushalte, wird damit zur Sollbruchstelle.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben dort, wo Kommunen keine Wahl haben: Sozialleistungen, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe – alles rechtlich geboten, vieles politisch gewollt, aber eben unbezahlbar. Entscheidungen darüber werden auf Bundes- und Landesebene getroffen, bezahlt wird vor Ort. Stuttgart ist dafür nur das sichtbarste Beispiel. Dahinter steckt kein Versagen einzelner Akteure. Dahinter steckt ein Systemfehler. Deutschland erwirtschaftet Wohlstand dezentral, Risiken aber zentral. Solange die Einnahmen sprudelten, fiel das nicht auf. Jetzt schon.

Dass ausgerechnet Stuttgart in diese Lage gerät, erinnert an das Ruhrgebiet vor fünfzig Jahren. Auch dort glaubte man, zu stark, zu wichtig, zu etabliert zu sein, um zu scheitern. Der Wandel kam trotzdem. Erst leise, dann mit voller Wucht. Stuttgart steht heute an diesem Punkt. Noch ist die Stadt funktional, wohlhabend, nach aussen stabil. Aber sie lebt von Annahmen, die nicht mehr tragen: dass Industriegewinne verlässlich sind, dass staatliche Aufgaben ausfinanziert werden, dass Haushaltsdisziplin genügt.

Die Wahrheit ist unbequemer. Reichtum schützt nicht mehr automatisch. Und politische Entscheidungen ohne finanzielle Verantwortung rächen sich präzise. Wer wissen will, wie Deutschland in fünf Jahren aussieht, muss nicht nach Berlin schauen. Ein Blick nach Stuttgart reicht.

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