Das politische Beben in Baden-Württemberg hallt weit über die Grenzen des Ländle hinaus. Was wir dort erleben, ist mehr als nur eine regionale Verschiebung; es ist die Quittung für eine strategische Sackgasse, in die sich die Union unter Friedrich Merz manövriert hat. Die Ergebnisse sind eine schallende Ohrfeige für die Politik der Brandmauer.

Zunächst gebührt dem Wahlsieger Respekt: Cem Özdemir hat es geschafft, sich als bürgerlicher Realpolitiker zu inszenieren und damit einen Sieg einzufahren, der gegen alle nationalen und internationalen Trends der Grünen steht. Während seine Partei im Bund am Boden liegt, feiert er in einem Industriestandort einen Triumph. Doch dieser Erfolg gründet weniger auf der Brillanz grüner Programmatik als vielmehr auf dem Totalausfall der bürgerlichen Konkurrenz.

Die Brandmauer als Selbstfesselung

Aus der distanzierten, schweizerischen Perspektive betrachtet, ist das, was sich in der CDU/CSU abspielt, kaum nachvollziehbar. Mit ihrer absolutistischen, hochmütigen und letztlich ratlosen Abgrenzung gegenüber der AfD schwächt sich die Union selbst und liefert sich den Linken und den Grünen schutzlos aus. Man bringt schlicht, um in den Stuttgarter Mercedes-Sound zu wechseln, zu wenig PS auf den Boden, um die eigentlich zeitgeistgeschwächten Linken in die Schranken zu weisen.

Die Brandmauer fungiert nicht als Schutzwall, sondern als Wagenburg, die das bürgerliche Lager spaltet. Wenn man sich weigert, mit der Partei zusammenzuarbeiten, mit der man – statistisch und inhaltlich erwiesen – die grössten Überschneidungen hat, darf man sich nicht wundern, wenn am Ende die Gegenseite lacht. Diese Strategie macht die Rechte schwach und die Linke stark.

Ein bürgerlicher Blick auf die AfD

In Deutschland ist das Adjektiv «rechts» hochtoxisch geworden, was aus Sicht einer jahrhundertealten Demokratie wie der Schweiz, mit Verlaub, geradezu lächerlich wirkt. In jeder gesunden Demokratie gibt es ein linkes und ein rechtes Lager. Ohne Rechte kann es keine Demokratie geben, ebenso geht die Demokratie unter, wenn es keine Linke geben darf. Und die AfD? Analysiert man nüchtern, jenseits des medialen und moralischen Trommelfeuers, ist sie schlicht eine rechtsbürgerliche Partei, die deshalb mittlerweile von immer mehr enttäuschten CDUlern und vor allem FDPlern gewählt wird.

Die Verunglimpfungsorgien der Medien und der politischen Konkurrenz verfangen beim Wähler immer weniger. Dass die AfD in einem Land wie Baden-Württemberg auf fast 20 Prozent zulegt und ihr Ergebnis verdoppelt, zeigt, dass die Wähler eben nicht «dumm» sind. Und sich auch nicht vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Sie suchen nach einer Vertretung ihrer Interessen, die sie in einer in der Bedeutungslosigkeit versinkenden FDP oder einer moralisierten CDU nicht mehr finden.

Das Kartell gegen den Wählerwillen

Besonders besorgniserregend ist die Tendenz, den Wählerwillen durch institutionelle Tricksereien zu umgehen. Wenn sich Parteien von der CDU bis zur Linken kartellartig verbünden, um Verfassungen zu ändern und die «Resilienz» der Institutionen gegen die Opposition zu stärken, dann ist das ein Angriff auf die Urqualität der Demokratie. Es ist der Versuch, Institutionen zu verpolitisieren und zu Waffen gegen die Konkurrenz umzuschmieden.

Die Wirklichkeit ist eine harte Abrissbirne für solche Machtspielchen. Wer wie Merz den «Kampf gegen rechts» zum Dogma erhebt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende nur noch als Juniorpartner oder Anhängsel des linksliberalen Mainstreams wahrgenommen wird.

Der Wähler in Baden-Württemberg hat gezeigt: Die Merz-Brandmauer schadet den Bürgerlichen, sie schadet Merz, aber die Brandmauer bröckelt, eben weil die Wähler klüger sind als die sie bevormunden wollenden und schlechtredenden Parteipolitiker. Irgendwann wird die Realität die CDU zur Vernunft bringen, sofern sie dann noch ein relevanter Faktor der deutschen Politik ist. Je früher man sich in Berlin wieder mit der Wirklichkeit beschäftigt und den bürgerlichen Wähler ernst nimmt, desto besser für die Partei, für Merz, vor allem aber für das ganze Land.