Budapest

Italien überholt Frankreich, wirtschaftlich, eine kleine Sensation. Die konservative Regierungschefin Giorgia Meloni performt besser als der Blender Emmanuel Macron. Einmal mehr zeigt sich, dass die von den Medien hochgeschriebenen Politiker weniger taugen als jene Politiker, die von den Medien angefeindet werden. Ausserdem bestätigt sich die bekannte Einsicht, dass die von den Journalisten verabscheute konservative Politik besser ist als die von den gleichen Journalisten geliebte progressive. 

Auch Ungarns Premier Viktor ​​​​Orbán gehört zu den Prügelknaben. Noch immer muss er sich als «Extremist» und «Autokrat» beschimpfen lassen. Doch der längst dienstälteste Regierungschef in der EU, von den Ungarn immer wieder mit ausgezeichneten Resultaten demokratisch einwandfrei wiedergewählt, erwirbt sich mit seinem unermüdlichen Wirken immer mehr Respekt. Leistung setzt sich durch, und es ist unbestreitbar, dass Orbán zu den politischen Leistungsträgern unserer Zeit gehört. 

Lange war er der einsame Widerstandskämpfer gegen den linken Zeitgeist, die Provokation aus dem Giftschrank Mitteleuropas, Skandal in den Augen seiner Kritiker. Inzwischen ist der bald 62-Jährige der weithin respektierte Leitwolf einer konservativen Gegenrevolution, die in vielen Ländern des Westens auf Jahrzehnte linker und grüner gescheiterter Experimente folgt. Einst Aussenseiter, jetzt im Zentrum einer sich nach rechts verlagernden Mitte: Orbán ist Europas Staatsmann der Stunde. 

Das zeigte sich auch an der mittlerweile vierten CPAC-Konferenz in Budapest, dem aus den USA importierten Gipfeltreffen der Konservativen in einem aufwendig mit Bühnen und Bildschirmen aufgerüsteten Kongresszentrum. Noch nie waren so viele Zuschauer dabei, noch nie gab es so viel Prominenz. US-Präsident Donald Trump grüsste per Video, leibhaftig versammelte sich die erste Garde des internationalen «Populismus», die neuen Konservativen, die Patrioten, wie sie sich selber nennen. 

Der Rhythmus war hoch, der Ton optimistisch, siegesgewiss. In zehnminütigen Referaten stellten sie ihre zentralen Gedanken vor. Den Start machte Orbán. Es folgten, unter anderen, Andrej Babis, gewesener und mutmasslich nächster Ministerpräsident Tschechiens, Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse, Herbert Kickl, Fastkanzler Österreichs, AfD-Co-Chefin Alice Weidel, Robert Fico, der konservative Sozialdemokrat aus der Slowakei, sowie der Niederländer Geert Wilders, grossgewachsen und sehr sympathisch. 

Mit dabei waren auch prominente Influencer und Medienunternehmer aus den USA und Israel, darunter Ben Shapiro, Dave Rubin oder Yair Netanjahu, der meinungsfreudig und messerscharf argumentierende Sohn des israelischen Premierministers. Ungarn wird zum Erdbebenherd der konservativen Rebellen in Europa, zum Hauptquartier des Widerstands vor allem gegen das bürokratische Ungetüm EU, wie viele Redner klagten, auch solche aus Portugal und Spanien.

Die Themen Migration und nationale Souveränität beherrschten die Konferenz. Ist Europa aufgrund der Massenzuwanderung von Muslimen bereits verloren? Einige neigten dieser deprimierten Ansicht zu. Wer macht eigentlich die Gesetze? Gibt es die Demokratie noch, oder herrschen in der EU anonyme Bürokraten? Viele der Themen kommen einem Schweizer vertraut vor. Im Rahmen unserer direkten Demokratie diskutieren wir sie seit Jahrzehnten. Die Schweiz ist eine Art Orbán-Ungarn vor Orbán.

In einer kleineren Runde mit den amerikanischen Influencern, an der auch die Weltwoche teilnahm, legte Gastgeber Orbán seine Standortbestimmung vor. Sorgen bereitet ihm die katastrophal nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Der Staatenbund habe versagt, Brüssel löse seine Wohlstandsversprechen nicht ein. Es gelte nun, eine Reform voranzubringen, doch müsste diese, da gebe er sich keinen Illusionen hin, gegen die sture EU-Zentrale durchgesetzt werden. 

Das Friedensprojekt Europa, ein weiteres gebrochenes Versprechen, stehe heute für Krieg und perspektivlosen Unfrieden mit Russland. Orbán glaubt nicht daran, dass Selenskyj noch gewinnen könne. Der ukrainische Präsident habe sich überschätzt und verzockt, seine Karten würden stündlich schlechter. Die Russen hält Orbán für gefährlich, wenn auch für rational. Putin sei nicht «verrückt», wie Trump behauptet. Um einen Frieden zu erreichen, müsse die Nato ihre Osterweiterung endgültig stoppen. 

Im Unterschied zur Linken folgen die Konservativen keiner einheitlichen Ideologie, keiner Doktrin. Der Konservative denkt in nationalen, rechtsstaatlich begrenzten Mustern, während die Sozialisten sich von jeher international verknüpfen. Konservative sind gegen den politischen Internationalismus, und deshalb steckt in solchen grenzübergreifenden Zusammenkünften der Rechten auch ein Stück Selbstwiderspruch. Konservative sind Nonkonformisten, darum misstrauen sie der Herde, dem Kollektiv.

Wenn sie sich hier trotzdem raumgreifend vernetzen, dann wohl deshalb, weil sie glauben, in den Kulturkämpfen unserer Zeit noch mehr Gegendruck gegen eine jahrzehntelang tonangebende Linke entwickeln zu müssen. Die deutsche AfD rückte gleich mit einer grossen Delegation an, aufschnaufend, in Ungarn auf Gleichgesinnte zu treffen und eine Willkommenskultur, die es in Deutschland gegenüber rechten Patrioten nicht gibt, dafür immer noch für Ausländer, auch solche, die straffällig werden. 

Überhaupt: Es wäre wohl undenkbar, einen solchen Anlass des freien Redens in der Bundesrepublik durchzuführen. Das ist traurig. Dabei müsste doch auch eine CDU oder eine FDP ein Interesse daran haben, sich wie die Ungarn mit den amerikanischen ​​​​​​​Konservativen von CPAC auszutauschen. Vielleicht kann Viktor Orbán als Brückenbauer zwischen den Lagern helfen. Solange die deutschen Bürgerlichen gegen die Rechten Brandmauern bauen, jubeln die Linken. Wann merkt es der neue Kanzler Friedrich Merz?