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Striktes Windkraft-Verbot im Umfeld militärischer Radare scheitert. Die Bundesregierung beschliesst eine abgeschwächte Regelung

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Striktes Windkraft-Verbot im Umfeld militärischer Radare scheitert. Die Bundesregierung beschliesst eine abgeschwächte Regelung
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Der Ausbau der Windkraft gefährdet nach Angaben der Bundeswehr die Funktionsfähigkeit zentraler Radaranlagen zur Luftraumüberwachung. Das Verteidigungsministerium wollte deshalb ein striktes Bauverbot für Windkraftanlagen im Umfeld militärischer Radare gesetzlich verankern, scheiterte damit jedoch im Bundestag. Dies berichtet Apollo News. Stattdessen beschloss die schwarz-rote Koalition eine deutlich abgeschwächte Regelung.

HANS KLAUS TECHT / KEYSTONE
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HANS KLAUS TECHT / KEYSTONE

Besonders betroffen ist das Control and Reporting Center der Luftwaffe im nordrhein-westfälischen Erndtebrück, eines von zwei zentralen Luftraumüberwachungszentren der Bundeswehr. Die Radarsysteme reagieren empfindlich auf die grossen Rotorblätter moderner Windkraftanlagen, was die Erkennung von Flugzeugen und Drohnen erschwert.

Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geführte Ressort hatte argumentiert, angesichts des Ukraine-Kriegs, zunehmender Nato-Luftraumverletzungen und der wachsenden Bedrohung durch Kampfdrohnen sei die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Radare «essenziell». Die bisherige Rechtslage reiche dafür nicht aus.

Gegenwind kam jedoch von der Windenergiebranche und ihren politischen Unterstützern. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer erklärte, auch die Energiewende sei eine «Sicherheitsfrage». Der Bundesverband Windenergie warnte vor massiven Einschränkungen des Ausbaus.

Beschlossen wurde schliesslich ein Kompromiss: Ein Bauverbot greift nur noch, wenn die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage «erheblich beeinträchtigt» und die Auftragserfüllung nicht mehr gewährleistet ist. Die Bundeswehr bestätigt inzwischen, dass bestehende Windkraftanlagen bei Erndtebrück messbaren Einfluss auf das Radar haben. Die genauen Ergebnisse unterliegen jedoch der militärischen Geheimhaltung.

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