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Weltwoche Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Berichte über ein Gespräch mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen über ein umstrittenes Anti-Korruptions-Gesetz entschieden zurückgewiesen. «Ich habe in den letzten Tagen nicht mit Ursula von der Leyen kommuniziert. Alles, was darüber geschrieben wurde, alles, was sie mir angeblich gesagt haben soll, ist Fake. Es gab kein Gespräch», erklärte Selenskyj laut den ukrainischen Medien Interfax-Ukraine und European Pravda.
PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDO / KEYSTONE
Zuvor hatte ein EU-Kommissions-Sprecher mitgeteilt, von der Leyen habe Selenskyj «deutlich ihre Besorgnis» über das Gesetzesvorhaben übermittelt. Dabei geht es um einen Entwurf, der zwei zentrale Anti-Korruptions-Behörden unter die direkte Kontrolle der ukrainischen Regierung stellen würde – ein Schritt, der ihre Unabhängigkeit gefährden könnte. Die Weltwoche berichtete.
Der Widerspruch zwischen den Aussagen aus Kiew und Brüssel sorgt für Unklarheit. Zwar wollte sich die EU-Kommission zu Selenskyjs Dementi nicht direkt äussern, doch verwies ein Sprecher auf ein Video, in dem von einem Austausch zwischen beiden Seiten die Rede ist. «Worauf es ankommt, ist, dass die Botschaft übermittelt wurde», betonte der Sprecher.
Der Gesetzesentwurf hatte in der Ukraine massive Proteste ausgelöst. Innerhalb von zwei Tagen gingen Tausende auf die Strasse. Als Reaktion legte Selenskyj einen überarbeiteten Vorschlag vor, der die Unabhängigkeit der betroffenen Institutionen stärken soll.