Die Debatte im Ständerat über die Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» war überflüssig. Die Meinungen waren längst gemacht, es hätte eines politischen Wunders bedurft für einen Entscheid zugunsten eines Gegenvorschlages.

Befeuert wurde das Scheinredegefecht vor allem von der Mitte-Partei, die sich in den letzten Wochen und Monaten wiederholt für einen Gegenentwurf ausgesprochen hatte. Offiziell wollte man so das Risiko reduzieren, dass diese Vorlage – wie die Massenzuwanderungs-Initiative 2014 – vom Volk angenommen wird. Tatsächlich ging es der EU-Turbo-Partei wohl darum, ihre konservativen Wähler versöhnlich zu stimmen, bei denen das SVP-Begehren grossen Anklang findet.

Einzelne der Mitte-Ständeräte, wie der St. Galler Benedikt Würth, plusterten sich bei der Debatte dann auch auf, als hätten sie bei der Aktendurchsicht den heiligen Gral der Schweizer Migrationspolitik entdeckt. Er erläuterte, dass gewisse Kantone wie Graubünden und das Tessin einen höheren Anteil an Personen im Rentenalter haben als städtische Regionen wie Basel-Stadt. Wenn man jetzt einen Deckel (er meint damit die SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz») über das Land lege, werde dies bis 2050 zu demografischen Verwerfungen zwischen den Kantonen führen.

Kantone mit geringem oder negativem Bevölkerungswachstum und einer starken Alterung würden zunehmend Mühe haben, die Demografie-abhängigen Ausgaben nachhaltig zu finanzieren. «Insbesondere der Bereich Langzeitpflege dürfte bei vielen zu einer grösseren Finanzierungslücke führen», warnte Würth.

Zuerst einmal: Was soll dieses Geschwätz von einem Deckel? Es geht nicht um keine Zuwanderung, es geht darum, dass wir diese Zuwanderung selber steuern. So wie in den letzten Jahren kann es nicht weitergehen – und diese Auffassung teilen viele Menschen hierzulande. Vielleicht sollte Würth den Initiativtext einmal genauer durchlesen.

Kein EU-Land ist so gewachsen wie die Schweiz. Laut SVP-Ständerätin Esther Friedli ist die Bevölkerungszahl seit 2000 18-mal stärker gestiegen als in Deutschland, mehr als 6,5-mal stärker als in Italien und um immer noch mehr als das Doppelte als in Frankreich. Das ist die heutige Wirklichkeit.

Die Finanzierung der Langzeitpflege ist ausserdem nicht eine Frage der Zuwanderung, wie von Benedikt Würth herbeifabuliert. Es ist eine Frage der Prioritäten, welche Bund und Kantone treffen. Zu glauben, von der hohen Zuwanderung würde auch der letzte Winkel in diesem Land profitieren, ist bloss ein Märchen.

Wie ist es denn um gewisse Bergdörfer bestellt? Hier wohnen fast nur noch betagte Menschen, weil die Jungen dorthin auswandern, wo es lukrativere Verdienstmöglichkeiten gibt. Dieser Trend ist ungebrochen, trotz der horrenden Zuwanderung der letzten Jahre. Genauso verhält es sich auch mit der Migration. Wer aus dem EU-Raum hierherzieht, lässt sich normalerweise nicht im Bedrettotal nieder, er sucht sich eine Stelle in den Grossagglomerationen.

Beim Kanton Tessin blendet der St. Galler Politiker die Realität aus. Die Wahrheit ist, dass qualifizierte junge Tessiner ihre Heimat häufig verlassen, eben auch weil die Fachkräfte aus Italien das Lohnniveau im Kanton im Vergleich mit demjenigen der Deutschschweiz in den vergangenen Jahrzehnten massiv heruntergeschraubt haben. Würth scheint zudem entgangen zu sein, dass viele der Tessiner Rentner wegziehen.

Kein Wunder, dass der frühere SVP-Präsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa den Ratssaal verliess, als Würth seine Fantastereien ausbreitete, denn seine Ausführungen waren in der Tat zum Davonlaufen.