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Weltwoche Deutschland
Washington drängt Brüssel zu einer grundlegenden Änderung des Digital Services Act (DSA). Laut einem internen Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre Diplomaten in Europa angewiesen, «gezielt gegen das EU-Digitalgesetz zu lobbyieren». Wie Apollo News berichtet, warnte Aussenminister Marco Rubio darin vor «unverhältnismässigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit». Der DSA verschärfe bestehende Beschränkungen unter dem Vorwand, Hassrede und Desinformation zu bekämpfen.
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US-Botschaften in Europa sollen demnach regelmässig Regierungen und Behörden auf die aus Washingtoner Sicht problematischen Auswirkungen des Gesetzes ansprechen und sich für eine «Aufhebung und/oder Änderung» einsetzen. Besonders kritisch sehen die USA die Definition «illegaler Inhalte», die «zu weit gefasst» sei und auch politische oder religiöse Äusserungen erfassen könne.
Ein Sprecher der EU-Kommission äusserte sich auf Anfrage von Reuters nicht zum Inhalt des Schreibens, betonte jedoch: «Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in der gesamten EU.» Die Zensurvorwürfe bezeichnete er als «vollkommen unbegründet».
Auch Spekulationen, wonach DSA oder das ebenfalls neue Gesetz über digitale Märkte (DMA) Teil von Handelsverhandlungen mit den USA werden könnten, trat die Kommission entgegen. «Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DMA und der DSA stehen nicht zur Debatte in den Verhandlungen mit den USA», sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier.