Was ist eigentlich mit unseren Politikern los? Kaum wird irgendwo auf der Welt ein Konflikt vom Zaun gebrochen, meinen sie, sie müssten lautstark ins Lamento der internationalen Empörungsaktivisten einstimmen. Selbst Mitglieder unserer Landesregierung können es sich nicht verkneifen, im Chor der Betroffenheitsapostel aus voller Kehle mitzusingen.
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Aussenminister Ignazio Cassis lieferte dazu in der NZZ eine etwas irritierende Kostprobe ab. Als er gefragt wurde, ob die USA ein verlässlicher Partner seien, gab er folgendes zur Antwort: «Wir müssen anerkennen, dass wir nicht mehr in einer regelbasierten Ordnung leben, sondern in einer regelbasierten Unordnung. Die USA sind gerade Gestalter der Welt, und wir sind alle davon betroffen, die Schweiz etwa mit Blick auf Zölle», so der Tessiner Freisinnige.
Es ist verhängnisvoll, wenn unsere Spitzenpolitiker aus den Augen verlieren, was wir hegen und pflegen sollten, nämlich unsere immerwährende bewaffnete Neutralität. Jetzt erst recht. In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, sind wir gut beraten, wenn wir uns auf das besinnen, was sich in der Vergangenheit bewährt hat – sich nicht in fremde Händel einmischen, stattdessen unsere Vermittlungsdienste bei internationalen Konflikten anbieten.
Was nützt es unserem Land, wenn der Aussenminister die Intervention der USA in Venezuela als Schock für Europa kritisiert? Was ist denn schockierend daran, wenn ein US-Präsident den mutmasslichen Drogenhändler Nicolás Maduro in Gewahrsam nimmt? Diese gekünstelte Empörung über die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht dürfen vielleicht die daueraufgeregten Linken zur Schau tragen, aber ganz gewiss nicht unsere Bundesräte.
Bundespräsident Guy Parmelin versteht es inzwischen offenbar besser als der Aussenminister, sich in einem Gelände zu behaupten, welches in Bewegung geraten ist. Für ein Land wie die Schweiz, das mit allen Staaten auf dem Globus Handel treiben will und dessen Wohlstand entscheidend davon abhängt, wie uns andere wahrnehmen, ist es strategisch unklug, im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit weltpolitische Geschehnisse übereifrig gestikulierend anzuprangern. Es braucht mehr Rückgrat, sich in Krisenzeiten nicht von Medien aufs Glatteis führen zu lassen und nicht hinauszuposaunen, was diese hören respektive schreiben wollen.
Bundespräsident Parmelin hat am WEF in Davos der Verlockung widerstehen können, sich zu Trumps Grönlandannexion mainstream-kompatibel zu äussern. Dafür hat er keinen Applaus bekommen, der Tages-Anzeiger hat sich deswegen sogar über ihn lustig gemacht, da er zum Thema nicht Position beziehen wollte, anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Wir sind kein EU-Mitgliedsland, sondern ein neutraler europäischer Staat, dem es eigentlich immer gutgegangen ist, solange sich die aktuellen Machthaber nicht weit aus dem Fenster gelehnt haben.
Diesen Pfad der Tugend sollten wir besser nicht verlassen.