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Strafzölle als Druckmittel: US-Präsident Trump verzeichnet Erfolg an der Südgrenze. Die Migrations-Zahlen gehen runter

Allein die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA am 5. November 2024 hat die Immigration über die Südgrenze zu Mexiko massiv einbrechen lassen. Erstmals seit der Amtsübernahme von Präsident Biden im Januar 2021 sank die Zahl der Grenzübertritte wieder unter 100.000 pro Monat. Im November kamen noch 94.192, im Dezember 96.048 Migranten ins Land.

YUKI IWAMURA / KEYSTONE
Former President Donald Trump arrives for a press conference at 40 Wall Street after a pre-trial hearing at Manhattan criminal court, Monday, March 25, 2024, in New York
YUKI IWAMURA / KEYSTONE

Aber auch diese Zahl ist für Präsident Trump sicher noch zu hoch, denn während seiner letzten Amtszeit kamen pro Monat «nur» 50.780 Migranten über die Südgrenze in die USA. Er möchte den Zustrom wohl am liebsten gänzlich unterbinden und durch eine kontrollierte Immigration von Fachkräften ersetzen. Es ist aber nicht nur die Menge der Immigranten, sondern die sich unter den illegal Eingereisten befindlichen Schwerstkriminellen und Drogenhändler, deren Aktivitäten in den USA zu einer starken Zunahme der Fentanyl-Toten geführt haben.

Die Todesdroge Nummer eins in den USA wird vor allem von den mexikanischen Drogenkartellen in die USA geschmuggelt, aber teilweise sollen sie auch China stammen. Auch über die Grenze zu Kanada soll Fentanyl in die USA geschmuggelt worden sein. Diese Feststellungen nahm US-Präsident Trump jedenfalls zum Anlass, Strafzölle gegen die erwähnten drei Länder zu verhängen, bis die Immigrations- und Drogenschmuggel-Probleme gelöst seien.

Die Ankündigung von 25 Prozent Strafzöllen gegen Mexiko blieben nicht ohne Wirkung. Schon einen Tag nach dem Verdikt schickte die mexikanische Regierung Militärkräfte an die Grenze, um die Emigration und den Drogenhandel zu bekämpfen. Trump setzte deshalb die angeordnete Einführung von Strafzöllen gegen Mexiko für einen Monat aus und will diese nun erst am 1. März 2025 einführen, falls es nicht zu einer Einigung mit der mexikanischen Regierung über die Rücknahme von illegalen Immigranten und einem Stopp der Auswanderung in die USA kommt. Während der demokratischen Präsidentschaft kamen 8,8 Millionen Zuwanderer über die Südgrenze in die USA, unter Trump von 2017 bis 2021 waren es 2,4 Millionen.

Die Demokraten sind somit durchaus mitschuldig an der starken Verbreitung des Drogenkonsums und der Kriminalität in den USA. Wie die Rückführung der illegalen Einwanderer abgewickelt werden soll und welche Auswirkungen sie auf die Wirtschaft haben wird, die teils auf diese Billiglohn-Arbeitskräfte angewiesen ist, darüber herrscht noch keine Klarheit.

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