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Weltwoche Deutschland
Der europäische Steuerzahlerbund TAE hat bei der Staatsanwaltschaft München sowie der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg Strafanzeige gegen die EU-Kommission gestellt. Die Anzeige richtet sich insbesondere gegen die früheren Kommissare Frans Timmermans (Klima) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt) und wirft der Kommission der Amtszeit 2019 bis 2024 intransparente und möglicherweise rechtswidrige Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor.
DAVID MAREUIL / POOL / KEYSTONE
Konkret geht es laut TAE um die mutmasslich unkontrollierte Vergabe von rund sieben Milliarden Euro aus EU-Geldern. Die Zahlungen seien teilweise zur Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse verwendet worden. So habe etwa die NGO Client Earth 350.000 Euro erhalten, um juristisch gegen deutsche Kohlekraftwerke vorzugehen. «Friends of the Earth» wurde von Kommissionsbeamten damit beauftragt, öffentlich gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu mobilisieren – obwohl es innerhalb der Kommission selbst Unterstützung dafür gab.
«Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein», fordert Steuerzahler-Präsident Michael Jäger. Er warnt vor einem «rechtsfreien Raum» in der EU. Der EU-Rechnungshof hatte bereits zuvor Kritik an mangelnder Kontrolle und Transparenz bei NGO-Zuwendungen geäussert.
Brisant ist zudem die Enthüllung, dass es innerhalb der Kommission eine geheime Zusatzvereinbarung gegeben haben soll. Diese zeige laut Anwalt des TAE, dass «die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist». Die Strafanzeige wurde gestern eingereicht, berichtet die Bild-Zeitung.