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Weltwoche Deutschland
Trotz angekündigtem Sparkurs will die SPD 2026 nur 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. Das geht aus einem internen Papier des Arbeitsministeriums von SPD-Chefin Bärbel Bas hervor, das dem Nachrtichtenportal Nius exklusiv vorliegt. Die Summe soll vor allem durch Umverteilung anderer Sozialleistungen erzielt werden – echte Einsparungen sind demnach kaum zu erwarten.
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Das Dokument bringt insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Erklärungsnot. Seine Partei hatte eine umfassende Reform des Bürgergelds versprochen. Doch laut der Unterlage wird der Sparkurs der SPD weitgehend durch höhere Auszahlungen beim Kindergeld und durch einen Kinderzuschlag kompensiert. «Eingespart» wird damit nur rechnerisch – der Steuerzahler zahlt trotzdem.
Auch die in Aussicht gestellten Reformen sind an Bedingungen geknüpft: «Voraussetzung wird auch eine Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sein», heisst es im Papier. Doch laut Frühjahrsprognose der Bundesregierung ist mit null Prozent Wachstum zu rechnen. Damit dürften viele der angekündigten Massnahmen hinfällig werden.
Zudem plant das Ministerium laut Nius keine Reduktion der durchschnittlichen Zahlungen pro Bedarfsgemeinschaft – im Gegenteil: Diese steigen sogar. Kombiniert mit einer steigenden Arbeitslosenzahl ergibt sich eine gegenläufige Entwicklung zur offiziell verkündeten Sparlinie. Das Papier selbst nennt für 2025 noch 2,9 Millionen Arbeitslose, obwohl die Zahl im August bereits die 3-Millionen-Marke überschritten hatte.
Kritik wird auch am sogenannten Jobturbo laut. Dieser soll Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen, doch selbst die Regierung rechnet intern nicht mit einem nennenswerten Effekt. Noch dünner fällt die Begründung aus, mit der angeblicher «Missbrauch» eingedämmt werden soll – laut Bas gibt es zwar «mafiöse Strukturen», doch diese beträfen nur eine kleine Minderheit der Empfänger.