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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das anstehende Politjahr steht im Zeichen der Nachhaltigkeitsinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Das Schweizervolk wird sich wohl im Juni zur Vorlage äussern, der Ausgang ist völlig offen. Wird sie angenommen, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen übersteigt.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Weniger grosse Chancen auf Annahme dürfte die Klimafonds-Initiative der Roten und Grünen haben. Die Vorlage verlangt, dass der Bundesrat jährlich 4 bis 8 Milliarden Franken an der Schuldenbremse vorbeischleust, um die Schweizer Wirtschaft zu dekarbonisieren. Die Initianten, zu der auch die heutige SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gehört, sprechen von einer «Transformation», einem «Green New Deal».
Ein Nein zur Initiative wäre ein Paukenschlag. Es wäre das zweite Mal nach dem CO2-Gesetz im Jahr 2021, bei dem sich das Schweizer Stimmvolk explizit gegen das Pariser Klimaabkommen stellt. Der völkerrechtliche Vertrag würde dadurch seine demokratische Legitimität endgültig verlieren. Ein Nein käme faktisch einer Kündigung durch das Schweizervolk gleich.
Mehr noch: Ein Nein gegen die Klimafonds-Initiative wäre auch ein Nein gegen künftige Klimaabkommen, die nur dem Bundeshaushalt schaden, dem Klima aber nichts bringen. Der erste Absatz des neuen Verfassungsartikels würde nämlich eine dynamische Übernahme von sämtlichen Klimaabkommen vorsehen, die das Parlament in Zukunft ratifizieren würde.
Ein Nein wäre zudem eine weitere Niederlage für SP und Grüne nach der 80-Prozent-Blamage bei der Erbschaftssteuer-Initiative – und das Ende der Energiewende. Was die Linke – so viel steht heute schon fest – nicht davon abhalten würde, am Abstimmungssonntag von einem «Achtungserfolg» zu sprechen.