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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein Verbot der AfD käme einer Kapitulation gleich. Das erklärte der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Ein solcher Schritt sei nicht nur politisch problematisch, sondern auch ein Offenbarungseid, so Schirach: «Ein AfD-Verbot ist eine Pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht, und nichts anderes.»
ROLF VENNENBERND / KEYSTONE
Zudem stelle es ein grundlegendes Demokratieproblem dar, so der Jurist: «Das ist etwas zutiefst Undemokratisches, weil man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet.» Damit wandte sich Schirach deutlich gegen Forderungen aus Politik und Gesellschaft, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in einer Rede unlängst die Möglichkeit eines solchen Verfahrens ins Spiel gebracht – für Schirach zwar formell zulässig, inhaltlich aber falsch, berichtet das Portal Apollo News.
Auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen sei, relativierte er: Zwar sei das Vokabular der Partei oft schwer erträglich, doch eine «echte Verfassungsfeindschaft» habe er nicht erkennen können.
Neben der Verbotsdebatte sprach sich von Schirach für umfassende Reformen des Wahlsystems aus. Deutschland müsse schneller und entscheidungsfähiger werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Er schlug unter anderem vor, den Bundeskanzler für sieben Jahre zu wählen sowie ihm drei Gesetzesinitiativen ohne Parlamentsmehrheit zu erlauben – vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht genehmigt sie vorab. Nach drei Jahren könnte der Bundestag diese Gesetze aufheben. Das gegenwärtige System führe dagegen zu Blockaden und Reformstillstand.
«Unsere Demokratie ist gerade einmal achtzig Jahre alt», erklärte von Schirach. «Es ist gar nicht überraschend, dass man diese Demokratie reformieren muss, und zwar in vielfältiger Weise.»