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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission will den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wieder ermöglichen. Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats (Urek-S) stimmte einem indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Stopp-Blackout-Initiative deutlich zu.
Mit zehn zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die Kommission für die Aufhebung des bestehenden Rahmenbewilligungsverbots für neue Kernkraftwerke aus. Der Ständerat dürfte sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit dem Geschäft befassen. In der Vernehmlassung hatte sich insbesondere Mitte-Links gegen eine solche Öffnung ausgesprochen.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Die Kommission begründet ihren Entscheid mit einer technologieoffenen Energiepolitik. Diese solle ausreichende inländische Produktionskapazitäten für eine jederzeit sichere und kostengünstige Stromversorgung gewährleisten. Mit der Möglichkeit, neue Kernkraftwerke zu bauen, werde der Handlungsspielraum für die künftige Energieversorgung erweitert.
Zugleich betont die Urek-S, dass der Gegenvorschlag lediglich die grundsätzliche Möglichkeit für neue AKW schaffe, nicht aber deren Finanzierung regle. Eine Beteiligung des Bundes schliesst die Kommission allerdings nicht ausdrücklich aus.
Kritik kommt von Umweltorganisationen und den Grünen. Sie sprechen von einer Sabotage der Energiewende und warnen vor einem AKW-Revival.