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Die Weltwoche

Ständerat will Asylrecht verschärfen: Warum die Vorstösse einem Misstrauensvotum gegen Bundesrat Beat Jans gleichkommen

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Der Montag war ein schwarzer Tag für Asylminister Beat Jans (SP): Im Ständerat, wo es um Verschärfungen im Asylbereich ging, kassierte der SP-Bundesrat eine Klatsche nach der anderen.

So hat die kleine Kammer die Motionen von Pascal Schmid (SVP, TG), Christoph Riner (SVP, AG) sowie jene der FDP mit deutlicher Mehrheit und gegen den Willen des Bundesrates und Justizministers Beat Jans angenommen.

© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Bundesrat Beat Jans sitzt hinter einer grossen Anzahl von Dossiers im Staenderat an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Bei all diesen Vorstössen ging es darum, die Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen einzuschränken, eine effizientere Unterstützung der Kantone durch den Bund bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden zu gewährleisten oder keine Asylverfahren für Verbrecher zuzulassen. Jans versuchte die Vorstösse mit der immergleichen Leier abzuwehren, seine Asyl-Task-Force Intensivtäter sei hier längst daran, Lösungen für diese Probleme zu erarbeiten.

Trotzdem wurde die Motionen deutlich angenommen – was man auch als klares Misstrauensvotum gegen den Schweizer Asylminister sehen kann.

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