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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Stadt Lindenberg im bayerischen Allgäu will dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke einen Wahlkampfauftritt untersagen. Zumindest soll er bei einer geplanten Veranstaltung in der Stadthalle nicht sprechen dürfen. Hintergrund sind Befürchtungen, er könne antisemitische oder den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen äussern. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.
MARTIN SCHUTT / KEYSTONE
Zuvor war die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Versuch gescheitert, die gesamte AfD-Veranstaltung in der Stadthalle zu verhindern. Die Halle war der Partei ursprünglich zugesagt worden, nach Bekanntwerden von Höckes angekündigtem Auftritt wollte die Kommune die Zusage jedoch widerrufen. Im Eilverfahren entschied das Gericht gegen die Stadt – verwies jedoch darauf, dass «als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke» in Betracht komme.
Diesem Hinweis folgt die Stadt nun und bereitet ein entsprechendes Redeverbot vor. Die AfD, vertreten durch den Landesverband Westallgäu-Lindau, kündigte Widerstand an. Auch die Stadt rechnet mit einem weiteren Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Veranstaltung ist für kommenden Sonntag geplant.
Als Begründung führt die Kommune an, es sei zu erwarten, dass Höcke Äusserungen tätige, die antisemitisch seien oder den Nationalsozialismus billigten. Verwiesen wird unter anderem auf die von ihm verwendete Parole «Alles für Deutschland», die historisch von der SA gebraucht worden sei.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte die Argumentation der Stadt in Teilen nachvollzogen, entschied letztlich jedoch unter Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot politischer Parteien zugunsten der AfD.