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Weltwoche Deutschland
Das Verdikt von Rupert Scholz, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ehemaliger Verteidigungsminister unter Kanzler Helmut Kohl, ist klar: Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» einstuft, sei inhaltlich abwegig und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz sei ein Kampfinstrument gegen Konservative geworden. «Man kann nur hoffen, dass die zuständigen Gerichte dem Bundesverfassungsschutz seine verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen aufzeigen», schreibt Scholz in einem Essay für die Weltwoche. Seite 12
2024 Getty Images
Aus dem Stand hat Nigel Farage mit seiner neuen Partei Reform UK in Lokalwahlen die regierende Labour-Partei geschlagen und die konservativen Tories zerlegt. «Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war», sagt der Triumphator. Das Zweiparteiensystem, das Grossbritannien hundert Jahre geprägt hat, sei tot. Gesiegt hat Fa-rage mit einer harten Migrationsagenda. Trotz Charisma und rhetorischer Brillanz hat Farage etwas Frivol-Komisches an sich. Als Urs Gehriger ihn 2011 erstmals traf, hatte der damalige EU-Abgeordnete in seinem Büro einen Sarg aufgestellt mit einer Euronote drauf, den Feuermelder demontiert und rauchte Zigaretten wie ein Schlot. Schafft es der flamboyante Mann, sein Ego zu zäumen und die Konservativen zu einen? Seite 18
Der Blackout von letzter Woche hat in Spanien eine Debatte um den Atomausstieg ausgelöst. Die progressive Linke um Präsident Pedro Sánchez beschuldigt die Opposition, die Katastrophe für Lügenpropaganda gegen die grüne Revolution auszunutzen. Doch mittlerweile räumen selbst Anhänger der Energiewende ein, dass das spanische Netz ein Problem hat mit der Integration von Wind und Sonne ins Stromnetz. Alex Baur, der sich seit Jahrzehnten mit dem Thema Strom befasst, hat in Spanien recherchiert. Sein Fazit: Der Blackout war angekündigt, die Probleme wurden schöngeredet. Seite 24
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