Herbert Kickl hat in seinem politischen Wort zum Sonntag ein Bekenntnis abgegeben: «Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitstraum und vieles mehr sind derzeit in aller Munde. Das ist gut und wichtig.» Weiters sei dies ein «selbstverständliches Fundament unserer politischen Arbeit».

Eine Wandlung vom Saulus Volkstribun und Populisten hin zum Paulus Staatsmann und Kanzler. Das drohende Defizitverfahren und der Auftrag zur Regierungsbildung als Damaskuserlebnis.

Viele werden sagen, der Wolf hat Kreide gefressen. Jedoch sind Metamorphosen in der Politik möglich. Abseits von Taktik und reinen Stilfragen.

Erinnerungen an die Präambel zur Beruhigung der drei Weisen im Jahre 2000 werden geweckt.

Kickl schrieb aber auch von Kritikern, die «sachlich unhaltbare Vorwürfe gegen uns als Tatsachen hinstellen», jedoch sollte man «Vorurteile nicht als Wirklichkeiten ausgeben».

Der deutsche Bundestagswahlkampf verleitete manche Vertreter zu Aussagen, welche an koloniales Gebaren erinnerten. Sozusagen die Fortsetzung der Brandmauer mit anderen Mitteln.

Auch in Österreich mangelte es nicht an Übertreibungen. Franz Fischler, der erste EU-Kommissar, meinte, dass Historiker 2025 als Beginn der Dritten Republik betrachten werden.

Das Konzept der Dritten Republik von Jörg Haider hätte aber tatsächlich zu einer klareren Trennung von Legislative und Exekutive geführt. Also mehr statt weniger Demokratie.

Schliesslich könnte man die Diskussion tatsächlich nutzen und den Begriffen auf den Grund gehen. Das Schärfen der Sinne über die Beurteilung, was tatsächlich eine Bedrohung für das Staatswesen ist und was nicht, wäre angebracht. Erklärte doch schon Ronald Reagan, dass die Freiheit immer nur eine Generation von der Auslöschung entfernt ist.

Freie Medien dienen in einer Demokratie als Kontrollorgan der Mächtigen. Alles andere wäre Propaganda, wie George Orwell feststellte. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF beim Platzen der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos von einer Staatskrise spricht, kann sich ein kritischer Geist ein Bild davon machen, ob Kontrolle oder Propaganda.

Jedenfalls wird die Medienfreiheit durch Budgetkürzungen für den ORF nicht gefährdet. Das Produkt muss dann wieder stärker auf den Kunden ausgerichtet werden.

Meinungs- wie Versammlungsfreiheit sind durch eine blau-schwarze Regierung ebenfalls nicht bedroht. Wenn das Netzwerk der Zivilgesellschaft Menschenketten vor dem Bundeskanzleramt bildet, tönen nicht die Alarmsirenen für die Republik. Sondern die Alarmglocken im Klingelbeutel. Bei Kürzungen von Förderungen werden NGOs ihren Obolus entrichten müssen.

Letztlich suchten die Israeliten nach einem weisen König. Heroen hatten sie genug. Aus Populisten können Staatsmänner werden. An ihren Taten sollt ihr sie messen.