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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine neue Volksinitiative will Tech-Giganten wie Google, Meta und KI-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen. Unter dem Titel «Internet-Initiative» fordert eine breite Allianz von links bis rechts – darunter auch SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel – strengere Regeln gegen Missbrauch, Betrug und Desinformation. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, droht jedoch zur Zensurmaschine zu werden.
Sabina Bobst / Lunax
Die Initiative verlangt, dass Plattformen und KI-Systeme «Risiken analysieren und Massnahmen zur Begrenzung» ergreifen. Das klingt harmlos, bedeutet aber: Private Konzerne sollen künftig entscheiden, was als «Desinformation» gilt – und damit, welche Meinungen sichtbar bleiben. Gerade bei politisch heiklen Themen wie Migration, Corona oder Energiepolitik öffnet das Tür und Tor für Gesinnungszensur. Wer definiert, was falsch ist – der Staat, eine Kommission oder die Tech-Firmen selbst?
Dass auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP mitmachen, erstaunt. Nina Fehr Düsel warnt zu Recht vor pädokriminellen Inhalten und plädiert für den Schutz der Kinder. Doch die Parteileitung der Schweizerischen Volkspartei zeigt sich skeptisch – und das mit gutem Grund. Denn wer einmal den Mechanismus der Zensur in Gang setzt, wird ihn kaum wieder stoppen können. Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht aus dem Ausland, sondern aus dem Innern – aus der wachsenden Bereitschaft, unliebsame Stimmen im Namen der «Sicherheit» zum Schweigen zu bringen.
Natürlich braucht es Schutz vor Kriminalität im Netz. Doch die Antwort darf nicht Kontrolle heissen, sondern Aufklärung, Eigenverantwortung und konsequente Strafverfolgung. Ein freies Land braucht kein staatlich gelenktes Internet, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden, was sie glauben.
Die Schweiz hat ihre Demokratie durch Offenheit und Debatte gestärkt – nicht durch Verbote. Wer heute Zensur als Schutz verkauft, gefährdet morgen die Freiheit, die er vorgibt zu verteidigen.