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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind vier Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Das berichten unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (DPA) sowie Apollo News. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um mögliche Vorteilsannahme und die Vermarktung von «Einfluss auf politische Entscheidungsträger» durch Weimers Firma, die Weimer Media Group.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Diese organisiert den jährlich stattfindenden Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Für das kommende Jahr bietet sie Unternehmen Kooperationspakete an, die bis zu 80.000 Euro kosten sollen. Als Gegenleistung wird laut Verkaufsunterlagen unter anderem der Zugang zu einer «Executive Night» mit mehreren Bundesministern versprochen – darunter konkret vier Regierungsmitglieder.
Besonders kritisch sieht die AfD die Vorgänge. Bundestagsabgeordneter Götz Frömming bestätigte der DPA, dass die Strafanzeige in Abstimmung mit seiner Fraktion erfolgt sei. Bereits zuvor hatte die Partei den Rücktritt Weimers gefordert. Auch aus anderen Bundestagsfraktionen kommt scharfe Kritik – lediglich die Union hält weiterhin zu Weimer. Kanzler Friedrich Merz stellte sich demonstrativ hinter den Minister und erklärte, dass sich «alle Vorwürfe» gegen diesen als unbegründet erwiesen hätten – Belege dafür blieb er schuldig.
Weimer selbst bestreitet jede Schuld. Er kündigte an, seine Anteile an der Weimer Media Group vorübergehend einem Treuhänder zu übertragen. Die wirtschaftlichen Gewinne aus dem Unternehmen – inklusive möglicher Einnahmen aus dem Gipfel – sollen ihm jedoch nach seiner Amtszeit wieder zufliessen.