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Spitzenpolitiker rufen zur «Kriegstüchtigkeit» auf. Für den Nuklearfall sichern sie sich «besonderen Schutz»

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Spitzenpolitiker rufen zur «Kriegstüchtigkeit» auf. Für den Nuklearfall sichern sie sich «besonderen Schutz»
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Mit Nachdruck wird das politische Grossvorhaben «Kriegstüchtigkeit» in Deutschland forciert, aber: Was bedeutet das alles in Bezug auf jene Politiker, die unbedingt das Land für einen grossen Krieg mit Russland gewappnet sehen wollen? Gerade hat «Tychis Einblick» auf eine Beschlussvorlage der Grünen für den Haushaltsausschuss aufmerksam gemacht, die tief blicken lässt.

PETER KNEFFEL / KEYSTONE
Spitzenpolitiker rufen zur «Kriegstüchtigkeit» auf. Für den Nuklearfall sichern sie sich «besonderen Schutz»
PETER KNEFFEL / KEYSTONE

In dem Antrag heisst es, ein «Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit (NCHS)» solle «die Gesundheitsversorgung in Krisenlagen koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern strukturieren». Und nun kommt der Punkt: Das NCHS soll dazu dienen, «die Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane im Krisenfall sicherstellen, eine ständige medizinische Einsatzbereitschaft für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Notlagen gewährleisten und den Sanitätsdienst der Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland unterstützen.»

Mit anderen Worten: Die politische Elite der Bundesrepublik verfügt im Kriegsfall über ein eigenes medizinisches Versorgungszentrum. Und draussen, ausserhalb der elitären Strukturen? Wie wird es da aussehen, wenn ein offensichtlich in Betracht gezogener chemischer, biologischer und nuklearer Ausnahmezustand herrscht? Hier die Spitzenversorgung? Und da der nackte Kampf ums Überleben?

Es brauch an dieser Stelle wahrlich nicht viel Fantasie, um sich jene Grundverhältnisse vor Augen zu führen, die immer wieder bei Kriegen zu sehen sind. Politisch Verantwortliche, die ihre Länder in den Krieg stürzen, trifft das grosse Leid der gemeinen Bevölkerung gar nicht oder allenfalls zum Schluss, wenn die veranschlagte Rechnung nicht aufgeht. Ein Blick in die Ukraine genügt, um zu sehen, was Krieg heisst: Die einfachen Bürger sterben auf dem Schlachtfeld, während politische Eliten immer mehr Waffen wollen – vom sicheren Schreibtisch aus. Ganz zu schweigen von den wehrpflichtigen Männern, die auf Strassen teils unter Anwendung massiver Gewalt für den Frontdienst aufgegriffen werden, während hierzulande die Hardliner der Russlandpolitik im edlen Zwirn vor den Fernsehkameras stehen.

Während in Deutschland Politiker eine Russlandpolitik veranschlagen, die immer näher zum Kriegsabgrund führt, sprinten die Grünen offensichtlich schonmal nach vorne, um die eigene Versorgungssicherheit klarzustellen. Beim Projekt Kriegstüchtigkeit und der damit angestrebten neuen Wehrpflicht darf es keine Blauäugigkeit geben. Es werden die normalen Bürger sein, die im Kriegsfall einem furchtbaren Leid ausgesetzt sind.

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