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Weltwoche Deutschland
Omid Nouripour wirkte überrascht, als Markus Lanz ihn nach nicht einmal zwei Minuten direkt konfrontierte. Dem ZDF-Moderator erschien die Antwort des Co-Bundesvorsitzenden der Grünen wenig einleuchtend: Scholz habe seine Rede vom 6. Juni im Bundestag mit der Ökopartei abgesprochen. «Sie sitzen hier wie ein Pokerspieler. Ich glaube Ihnen das nicht», entgegnete Lanz. Da musste Nouripour erst einmal schlucken.
FILIP SINGER / KEYSTONE
Denn in dieser Rede wurde der Kanzler für seine Verhältnisse deutlich: Abschieben wolle er, auch nach Afghanistan, wenn sich die Migranten hierzulande nicht an die Regeln hielten und stattdessen eine Karriere als islamistische Gefährder, also als potenzielle Straftäter, starteten. Das sass. Und steht im Widerspruch zur grünen Idee von «No Borders, no Nations».
Umso erstaunlicher ist die Haltung des Parteichefs, wenn man sich die Stellungnahme von Nouripours Kollegin und Afghanistan-Sprecherin Schahina Gambir zur Regierungserklärung ansieht: «Die Forderung nach Abschiebungen ist eine innenpolitische Bankrotterklärung, die uns sicherheits- und aussenpolitisch schadet.»
Scholz reagierte in seiner Rede auch auf den Terroranschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist von einem radikalen Moslem erstochen worden war. Für Frau Gambir kein Grund zu handeln: So habe sich der Täter in Deutschland radikalisiert. «Die Antwort darauf sind keine Abschiebungen, sondern Prävention», so die Afghanistan-Sprecherin.
Aber auch Ricarda Lang, neben Nouripour die andere Co-Vorsitzende, wird für grüne Verhältnisse deutlich: «Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft», sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er müsse «bekämpft werden, sicherheitspolitisch und gesamtgesellschaftlich».
Ob die Aussagen von Ricarda Lang und Omid Nouripour jedoch eine Trendwende einleiten, bleibt fraglich. Neben Schahina Gambir und der gesamten Grünen Jugend gibt es auch noch eine gewisse Claudia Roth, die gerne mit Judenfeinden und radikalen Moslems kuschelt.