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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine innerparteiliche Rebellion gegen die geplante Bürgergeldreform droht in der SPD zu verpuffen. Kritiker rund um die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel wollten per Mitgliederbegehren härtere Sanktionen verhindern – doch die Parteispitze setzt auf den Faktor Zeit und zieht das parlamentarische Verfahren vor, wie die Bild-Zeitung berichtet.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Konkret richtet sich der Protest gegen die von Arbeitsministerin Bärbel Bas geplante Komplettstreichung der Unterstützung für Bürgergeldempfänger, die wiederholt Termine beim Jobcenter schwänzen. «Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden», begründen die Initiatoren ihr Begehren. Doch Bas und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil umgehen den Widerstand: Das Mitgliederbegehren startete offiziell am 23. Dezember und läuft bis zum 23. März – die Gesetzesverabschiedung im Bundestag ist aber bereits für den 5. und 6. März angesetzt.
Juso-Vertreterin Sophie Ringhand räumt in der Bild-Zeitung ein: «Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht.» Der Zeitplan sei «unglücklich, aber nicht zu ändern».
Mitinitiator Denny Möller fordert hingegen einen Aufschub: «Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt.»